Tausche Demo gegen Demo

Jede Demonstration kann künftig verboten werden, wenn es derjenige will, gegen den sie sich richtet - und wenn das zuständige Ordnungsamt so handelt wie im sächsischen Leisnig. Seit Monaten hatten dort Antifaschisten eine Demonstration unter dem Motto "Menschenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" geplant. In letzter Minute wurde die Aktion verboten, nachdem der Berliner Neonazikader Frank Schwerdt seinerseits einen Aufmarsch mit 1 000 - vermutlich fiktiven - Kameraden angemeldet hatte.

Überraschendes bekamen auch rund 100 Antifas zu hören, die in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Klötze gegen einen Aufmarsch der dortigen Neonazi-Kameradschaft demonstrieren wollten. Die Polizei machte ihnen zur Auflage, keine Flugblätter zu verteilen und keine Durchsagen über den Lautsprecherwagen zu verbreiten; da dies "die Bevölkerung provozieren" könne. Ungehindert konnten dagegen unter Führung des Hamburger Neonazi-Kaders Christian Worch und des Klötzer Nazis Kay Schweigel rund 250 Neofaschisten aus dem Spektrum der NPD/JN durch Klötze marschieren. Die provozierten weder die Bevölkerung noch die Polizei.