Der nordirische Friedenspakt

Beziehungspflege

Das Nordirische Friedensabkommen befaßt sich mit drei Hauptthemen: Den politischen Beziehungen innerhalb Nordirlands, den Beziehungen zwischen Nordirland und der Irischen Republik und den Beziehungen zwischen Irland und Großbritannien.

Die Vereinbarung akzeptiert, daß eine Änderung im Status Nordirlands nur mit der Zustimmung der Bevölkerung verwirklicht werden kann. Der Government of Ireland Act, der britische Gesetzbarkeit über Nordirland beansprucht, wird aufgehoben. Es ist vorgesehen, daß im Abstand von mindestens sieben Jahren eine neue Volksabstimmung beantragt werden kann.

Die irische Regierung wird ein Referendum durchführen, um Artikel 2 und 3 der irischen Verfassung, in denen Anspruch auf Nordirland erhoben wird, zu ändern. Es soll ein gemeinsames nordirisches Parlament entstehen, das nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Um eine Entscheidung zu treffen, muß eine Mehrheit beider Gruppierungen zustimmen.

Ein Nord-Süd-Ministerrat für "Beratung, Kooperation und Handlung innerhalb Irlands" wird eingerichtet. Die Entscheidungen dieses Rates müssen vom nordirischen Parlament und dem südirischen Senat gebilligt werden. Der Rat soll nach den Parlamentswahlen zusammentreffen und muß vor dem 31. Oktober ein Arbeitsprogramm mit mindestens 12 Arbeitsgebieten verabschieden. Ohne den gesamtirischen Rat kann das Parlament "nicht erfolgreich funktionieren". Zudem wird ein britisch-irischer Rat, bestehend aus Repräsentanten beider Regierungen und dezentralisierten Institutionen aus Nordirland, Schottland und Wales eingerichtet.

Die Europäische Konvention für Menschenrechte wird in der künftigen nordirischen Verfassung verankert. Eine neue, gesetzlich vorgeschriebene Gleichberechtigungskommission soll entstehen. Das Parlament soll entscheiden, ob die Kommission in ein Ministerium umgewandelt wird. Die irische Regierung wird das "Europäische Rahmendokument zum Schutz nationaler Minderheiten" unterschreiben. Die britische Regierung wird eine neue Entwicklungsstrategie für Nordirland vorgelegen. Die Forderung, "die Sprachen der verschiedenen ethnischen Gruppen zu respektieren und zu tolerieren", wird explizit anerkannt.

Alle Verhandlungsparteien unterstützen die totale Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen und versprechen, dafür "jeglichen Einfluß geltend zu machen". Die Entwaffnung soll im Juni beginnen und innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Die britische Regierung verpflichtet sich, "die Zahl der Sicherheitskräfte und ihren Einflußbereich zu reduzieren" und alle Notstandsgesetze zu revidieren. Gespräche über die Freilassung paramilitärischer Gefangener werden aufgenommen. Nur diejenigen, die zu Organisationen gehören, die am Zustandekommen des Friedensabkommens mitgewirkt haben, werden davon profitieren. Entlassungstermine werden für alle berechtigten Gefangenen festgesetzt.

Eine unabhängige Kommission wird etabliert, um Vorschläge für den zukünftigen Polizeiapparat auszuarbeiten; ein Bericht soll bis Sommer 1999 vorliegen. Die britische Regierung wird zusammen mit unabhängigen Beobachtern ihre Gerichtsurteile überprüfen und erklärt sich bereit, ihre derzeitige Verantwortung für den Polizei- und Justizapparrat in Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und nach Absprache mit der irischen Regierung zu überdenken.