Streit um Landrechte

Am vergangenen Donnerstag hat der australische Senat erneut eine Vorlage der liberal-konservativen Regierung unter Premier John Howard zu den sogenannten Wik-Gesetzen, mit denen die Landrechte der Aborigines beschnitten werden sollen, zurückgewiesen und Änderungen gefordert. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das australische Oberhaus Modifikationen an der ersten Regierungsvorlage der Wik-Gesetze angemahnt. Mit Verweis auf zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs, die den Aborigines weitgehende Landrechte einräumen, kritisierte ein Senatssprecher den Entwurf als "unausgeglichen". Die vorgeschlagenen minimalen Änderungen betreffen vor allem die Praxis der staatliche Landvergabe und -verpachtung, von der bisher in erster Linie (weiße) Farmer und Bergbau-Unternehmen profitierten. Durch die neuerliche Zurückweisung des Wik-Gesetzes steht es der Regierung nun frei, beide Kammern des Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.