Mehr Parkplätze für Abschiebehäftlinge
Rund 500 männliche Abschiebehäftlinge sitzen zur Zeit im ostwestfälischen Büren ein, weitere 140 in Moers am Niederrhein, mehr als 80 Frauen im bundesweit einzigen Sondergefängnis für Migrantinnen in Neuss. Eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen sieht im Polizeigewahrsam und in Justizvollzugsanstalten ihrer Abschiebung entgegen: Trotz dramatisch sinkender Flüchtlingszahlen sind die Abschiebeknäste in Nordrhein-Westfalen voll. So voll, daß das Düsseldorfer Innenministerium über "Engpässe beim Vollzug der Abschiebehaft" klagt. Als besonders störend empfindet man es in der sozialdemokratisch geführten Behörde, daß vor allem abgelehnte Asylbewerberinnen und sogenannte illegale Einwanderinnen häufig nicht hinter Gitter gesetzt werden können, da es an Platz speziell für weibliche Gefangene fehle. "Es liegt auf der Hand", zitiert das Westfalenblatt eine Sprecherin der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld, "daß diese Frauen nicht abwarten, bis ein Haftplatz für sie frei wird, sondern untertauchen."
Im nordrhein-westfälischen Justizministerium stellt man nun Planspiele an, wie ohne große Baukosten und ohne Aufstockung des Vollzugspersonals dem Defizit bei Frauen-Haftplätzen beizukommen wäre. Ein regelrechtes Verlegungskarussell, so rechnet man sich aus, könnte außerdem sogar die Kapazität der Männerknäste erhöhen. Wenn man kleine Anstalten wie das Frauengefängnis Mülheim an der Ruhr oder die JVA Herne schlösse, dann würde Personal frei für eine momentan noch im Bau befindliche Haftanstalt in Gelsenkirchen. Die derzeit noch in Herne einsitzenden Gefangenen könnten dann ebenfalls dorthin verlegt oder auf andere Orte verteilt werden. Die weiblichen Gefangenen aus Mülheim kämen in die derzeitige Männer-JVA nach Oberhausen, deren Insassen wiederum in die momentan noch als Abschiebeknast genutzte JVA Moers, die dortigen Flüchtlinge nach Büren.
Für den dortigen Abschiebeknast - neben Berlin-Grünau schon jetzt der mit Abstand größte in der Bundesrepublik - ergäbe sich aus der Umverteilungsaktion eine weitere Aufstockung der Haftplätze. Darüber hinaus könnte das Frauengefängnis Mülheim zu einer Dependance von Neuss ausgebaut werden, womit es die zweite Einrichtung würde, in der hauptsächlich Frauen säßen, die mit einem Eheversprechen ins Land gelockt wurden, bei Razzien in Bordellen und Bars entdeckte Sexarbeiterinnen sowie illegal beschäftigte Kindermädchen, Küchen- und Haushaltshilfen.
Der Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" protestiert gegen die Überlegungen der rot-grünen Landesregierung, doch scheint er dabei mehr die Erschwernis der eigenen Arbeitsbedingungen im Auge zu haben als die Situation der Häftlinge. "In Neuss gibt es eine funktionierende Struktur von ehrenamtlichen Betreuer(inne)n, deren Engagement Sie (bewußt?) durch Ihre Pläne in Frage stellen", schrieb die Initiative an Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD). Und zur drohenden Konzentration von noch mehr männlichen Abschiebegefangenen im Mammutknast Büren gibt sie zu bedenken: "Eine weitere Erhöhung der Häftlingszahlen würde die Überforderung der Hauptamtlichen weiter verstärken."
Dazu zählen vor allem Angestellte des Deutschen Roten Kreuzes, die früher im Auftrag der Landesregierung die sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge betreuten. Nachdem wegen der erfolgreichen Abschreckung von Flüchtlingen ein Großteil der vormals rund zwei Dutzend überregionalen Massenlager an Rhein und Ruhr geschlossen werden konnte, halten sie nun ihr humanitäres Deckmäntelchen über die im Stöckerbuscher Forst bei Büren versteckte Anstalt. Anläßlich eines Ausflugs dorthin lobte dann auch kürzlich eine Delegation von zehn CDU-Landtagsabgeordenten das "hohe soziale Image" der Bürener Anstalt. "Das kann ein Beispiel für andere JVAs sein", befanden die Oppositionspolitiker aus dem Düsseldorfer Landtag. Dabei dachten sie nicht zuletzt an die erstmals im großen Stil erprobte Zusammenarbeit zwischen verbeamtetem Justizpersonal und "Schwarzen Sheriffs" eines der größten privaten Wachdienste im Land, der Agentur Kötter aus Essen. Ein oder zwei Vorschläge für Verbesserungen in Büren hatten die Herren aber doch noch: Mehr Parkplätze und eine nettere Gestaltung der Außenflächen vor dem Abschiebegefängnis.
