Dem Volke dienen

"Kameraden, wir sind der Meinung, daß der nationale Widerstand in den ersten Reihen der Demonstranten vor den Arbeitsämtern zu sein hat", verkündete im März das "Nationale Infotelefon Deutschland". Die Sozial- und Wirtschaftspolitik, das haben auch die rechtsradikalen Parteien begriffen, wird bei den Wahlen in diesem Jahr entscheidend sein. Entsprechend legen sie Wert darauf, in diesem Bereich an Profil zu gewinnen.

Besonders im gebeutelten Osten versucht die NPD, mit einem völkischen Antikapitalismus populär zu werden. Sie kämpfe als "revolutionäre Organisation", zitierte die Süddeutsche Zeitung den stellvertretenden Parteivorsitzendenden Jürgen Schön, "für das Recht auf Arbeit" und gegen den "Steuermißbrauch der Superreichen". Die Partei verstehe sich als "Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus".

In ihrem Parteiprogramm hört sich dies schon anders an. Die NPD bekenne sich "zum freien Unternehmertum", die Lohnnebenkosten und hohe steuerliche Belastungen seien drastisch zu reduzieren. Eine Sozialpolitik, die sich "nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates" orientiert, hält sie hingegen für "verfehlt und unsozial". Die Unternehmer sollen statt dessen in ihre "nationale Pflicht" genommen werden, damit jedem Deutschen ausreichend Arbeit zur Verfügung steht. Ausländer seien grundsätzlich "aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern". Für Betriebe, die "ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, möchten sie eine "Sonderrückführsteuer" einführen.

Mit aller Entschiedenheit wendet sich die Partei allerdings gegen die "systematisch betriebene Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung", da sie die kulturellen Eigenheiten des Volkes zerstören könne. An Stelle der volksfremden Ausbeutung soll eine "raumorientierte nationale Volkswirtschaft" treten, die "Arbeitsplätze zuerst für Deutschland schafft" und in der der "Bauernstand" besondere Privilegien genießt. Kopfzerbrechen bereitet den NPD-Strategen auch die "schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals im kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem": Das raffende Kapital und die "Zinsprivilegien" müßten zugunsten der produktiv arbeitenden Volksgenossen "eingedämmt" werden.

Die Widersprüchlichkeit des Programms hat System: Die NPD agiert mit vermeintlich antikapitalistischer Rhetorik gegen das Finanzkapital, und propagiert gleichzeitig marktradikale Forderungen. Die "Eckpunkte der NPD-Modelle für Deutschland", schreibt das Antifaschistische Info-Blatt, "lassen sich in einer nationalstaatlich gelenkten Ökonomie, frühkapitalistischen Betriebs- und Ausbeutungsverhältnissen sowie agrargeprägten Lebensräumen" zusammenfassen.

Zum Schutz des nationalen Biotops vor Zinsknechtschaft und Globalisierung gehört auch der Schutz der Natur sowie "der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt". Das "hemmungsloses Wirtschaftswachstum" sei für die nationale Kultur und Natur zerstörend. Gentechnisch veränderte Waren "müssen in Deutschland der Kennzeichnungspflicht unterliegen, für die Erforschung und Entwicklung "alternativer Energien sind Mittel aus dem Atomforschungsprogramm" bereitzustellen.

Nicht zuletzt haben Nazis ein Herz für Tiere: "Die Vermeidung unnötiger Tierquälerei ist eine menschliche Selbstverständlichkeit. Zuwiderhandlungen sind strafrechtlich zu ahnden."