Deutsches Haus

Ein neuer Negativrekord: Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr mit 11 720 einen bisher nicht dagewesenen Höchststand erreicht. 1996 waren es 3 000 Delikte weniger. Die Schwerpunkte liegen zwar in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, allerdings soll es laut Bundeskriminalamt in fast allen Bundesländern eine deutliche Zunahme gegeben haben. So haben sich in Baden-Würtemberg die rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten fast verdoppelt. Das Potential gewaltbereiter Neonazis bezifferte Landesinnenminister Thomas Schäuble auf 590 Personen, allein die rechte Skinhead-Szene habe sich um hundert "Glatzen" vergrößert. Weil sie abgeschoben werden sollte, sprang vergangenen Mittwoch eine Vietnamesin aus einem Fenster der Ausländerbehörde im brandenburgischen Bad Freienwalde. Die 26jährige brach sich durch den Sprung mehrere Knochen. Neun Rechtsradikale überfielen in Blankenfelde bei Berlin zwei Palästinenser. Einer der beiden wurde durch Schläge und Fußtritte verletzt. In Züssow bei Greifswald schlugen Jugendliche mit Baseballschlägern auf vier nigerianische Asylbewerber ein. "Heil-Hitler"-rufend verprügelte ein deutscher Mann im brandenburgischen Angermünde einen Türken. Vier deutsche Bundesgrenzschützer sind in Ghana verhaftet worden, weil sie einen Ghanaer bei seiner Abschiebung aus Deutschland mißhandelt haben sollen. Der 30jährige Flüchtling sei nach Angaben des ghanaischen Einwanderungsbüros beim Flug von Berlin in die Hauptstadt des westafrikanischen Staates, Accra, an seinen Sitz gefesselt und gezwungen worden, einen Helm zu tragen. Zwei nigerianische Fluggäste hatten den Vorfall beobachtet und sagten gegen die deutschen Männer als Zeugen aus. Weil sie am Gründonnerstag Brandsätze gegen ein von Asylbewerbern bewohntes Heim im sächsischen Freiberg geworfen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt gegen vier von fünf verdächtigen Männern zwischen 17 und 28 Jahren Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten gaben als Tatmotiv Fremdenfeindlichkeit an. Fast 450 Beamte von Polizei, Zoll und Landeskriminalamt, begleitet von auf Sprengstoff und Rauschgift abgerichteten Hunden, durchsuchten vergangene Woche ein Asylbewerberheim im mecklenburg-vorpommerschen Schwerin. Angeblich sollen in dem Gebäude, in dem 200 Menschen untergebracht sind, illegale Geschäfte mit Waffen und Drogen sowie Prostitution stattfinden. Beschlagnahmt wurden unverzollte Zigaretten, Substanzen, die vermeintlich als Rauschgift dienen können, Kleidungsstücke sowie eine Schußwaffe. Zehn Personen wurden festgenommen, weil sie der Hehlerei verdächtigt wurden oder keine Aufenthaltsgenehmigung hatten.