Grüne Signale zur Wahl

Die Halbwertzeit unpopulistischer Entscheidungen in der grünen Partei wird immer kürzer. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein bedeutsamer Politiker der Öko-Partei die Magdeburger Beschlüsse in Frage stellt. Vergangene Woche nun haben der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Werner Schulz, sowie der Abgeordnete Rezzo Schlauch angekündigt, man müsse in der Außenpolitik "Signale setzen". Sprich: Die beim Parteitag beschlossene Ablehnung des deutschen SFOR-Einsatzes in Bosnien soll spätestens beim Sonderländerrat am 7. Juni gekippt werden. Die einstige Gegnerin solcher Militäreinsätze, Kerstin Müller, hat das "Signal" bereits richtig gedeutet. Es handele sich bei der Mission, so bestätigte die Bonner Fraktionschefin vergangene Woche, um eine friedenserhaltenden Maßnahme, nicht um militärische Friedenserzwingung. In Sachen Benzinpreis haben sich die Grünen etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Damit die magische Zahl "fünf" (Mark) nicht mehr unnötig die Gemüter erhitzt, soll nun einfach mit einen "Vierjahresprogramm" für Stimmen bei der Bundestagswahl geworben werden. Eine endgültige Entscheidung darüber, wie der verratzte Benzinpreisbeschluß publikumsgerecht verkauft werden soll, wird auch erst beim Länderrat im Juni entschieden.