Rechte Ressourcen

Im Kampf um neofaschistische Wählerstimmen hat die DVU zugelegt. Die Republikaner schwanken noch zwischen der Frey-Partei und dem BFB
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Franz Schönhuber möchte Führer werden - Führer der deutschen Nazis. Daß er sich dafür mit einem zusammentun muß, den er vor Jahren verächtlich machte, ist dem Ex-Vorsitzenden der Republikaner (Rep) egal. Und auch DVU-Chef Gerhard Frey, der Schönhuber einst als "NS-Devotionalienhändler" galt, mit dem es keine Zusammenarbeit geben könne, stört sich nicht an alten Geschichten.

Schönhuber will die "nationalen Kräfte" Deutschlands einen, zu denen er "alle politikfähigen Menschen" bei den "Republikanern, bei der DVU und auch bei der NPD" zählt, wie er dem rechten Pressedienst Politische Hintergrundinformationen im März erklärte. "Alle haben denselben Feind", so Schönhuber, und das seien "die Etablierten". Über sein persönliches Verhältnis zu Gerhard Frey sagt er heute, er wehre sich dagegen, den vormals Beschimpften "zu verteufeln". Denn Frey habe jahrelang versucht, "zumindest einen Teil der deutschen Geschichte anders darzustellen, als es die Etablierten gemacht haben. Jeder hatte eine andere Methode." Außerdem habe Frey, berichtet Schönhuber, mit dem Vertrieb seiner Bücher wie "Ich war dabei" - Schönhubers verklärtem Blick zurück auf seine 1942 begonnene Aktivität in der Waffen-SS - "weit über 200 000 Mark" erwirtschaftet.

Bereits im November 1997 kündigte Schönhuber an, bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1999 werde er als Spitzenkandidat einer neuen rechten Sammlungsbewegung, die unter anderem aus Rep und DVU bestehen solle, zur Verfügung stehen. Schönhuber hatte 1994 auf Druck unter anderem des heutigen Rep-Vorsitzenden Rolf Schlierer zurücktreten müssen, nachdem er sich mit dem DVU-Parteivorsitzenden Gerhard Frey getroffen hatte. Den Abschied von den Rep konnte der Parteigründer aber nie wirklich verkraften. Mittlerweile steht fest, daß er bei der Europawahl für die DVU kandidieren wird.

Rep-Chef Schlierer fährt heute einen Abgrenzungskurs nicht nur gegenüber der DVU, sondern auch gegenüber seinem Vorgänger. So wurde im schwäbischen Rottweil der Rep-Kreisvorsitzende und Kreisrat Berndt Welzer seiner Parteiämter enthoben, weil er an einer Versammlung mit Schönhuber teilgenommen hatte. Ähnlich erging es dem Pforzheimer Rep-Stadtrat Fritz Herzberg, der einen "Schönhuber-Freundeskreis" organisiert hatte.

Doch nicht nur die Spaltung in der Partei schwächt die Rep im Kampf um die Stimmen der rechten Wähler; auch um die Finanzen der einst stärksten extrem rechten Partei scheint es deutlich schlechter zu stehen als um diejenigen der von dem Multimillionär Frey finanzierten DVU. Einen für den 20. Juni in Berlin geplanten Programmparteitag mußten die Republikaner mit dem Hinweis absagen, die Veranstaltung wäre zu teuer gewesen. Das Programm für die Bundestagswahl soll nun ohne Debatte veröffentlicht werden. Der stellvertretende Rep-Vorsitzende Christian Käs hat angekündigt, ein "Alternativprogramm" vorzulegen; er stellt sich damit immer deutlicher gegen die Führungslinie von Schlierer.

Womöglich wird die Wahlkampfkostenerstattung die Finanzierungslücke bei den Republikanern füllen: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September sollen in Bayern Landtagswahlen stattfinden, und hier rechnen sich die Rep nach Eigenangaben "reale Chancen" aus, über fünf Prozent der Stimmen zu erzielen. Sie wollen deshalb sowohl ihre "personellen Ressourcen" wie auch ihre "finanziellen Mittel auf Bayern konzentrieren" und in allen 108 Wahlkreisen im Freistaat mit Direktkandidaten antreten.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern will der Rep-Landesvorsitzende, Bernd Bernhard, das Feld nicht der "Phantompartei DVU" überlassen. Bernhard fürchtet sich aber davor, daß es so aussehen könnte, als hätte es "hinter den Kulissen" Absprachen "über Gebietsaufteilungen zwischen den Republikanern und der DVU" gegeben. Diesen Eindruck nährt allerdings der jüngste Beschluß des DVU-Bundesvorstands: Vergangene Woche gab er bekannt, die Frey-Partei werde nicht zur bayerischen Landtagswahl antreten. Begründet wurde dieser Schritt allerdings nicht mit der Konkurrenz durch die Rep, sondern durch die CSU. "Nach der Rechtswende der CSU" habe in Bayern "keine rechte Partei mehr Aussicht auf Erfolg." Bei der Bundestagswahl will die DVU dagegen antreten.

Hier wird sie auf jeden Fall Konkurrenz haben, vom Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland (BFB). Womöglich im Verein mit den Rep. Deren Führung will - im Gegensatz zu Teilen der Basis, die der DVU näher stehen - die Zusammenarbeit mit dem BFB intensivieren, was vom BFB sehr wohlwollend aufgenommen wird.

So zeichnen sich zur Bundestagswahl zwei Blöcke - um die neofaschistische DVU einerseits und den rechtskonservativen BFB andererseits - auf der extremen Rechten ab. Zu einer einzigen großen Rechtspartei, wie sie sich Harald Neubauer, ein früherer führender Rep-Funktionär, wünscht, wird es bis September wohl nicht kommen. "Die deutsche Rechte braucht nicht mehr, sondern weniger Parteien. Am besten nur noch eine. Welche, darüber muß man sprechen. Gemeinsam. Ohne Berührungsängste", schrieb Neubauer in der März-Ausgabe des neofaschistischen Strategieorgans Nation & Europa. Mit Blick auf die Umstrukturierung und Erweiterung des BFB ergänzte er: "Parteinamen, Organisationen, Strukturen, Programme lassen sich ändern, die menschlichen Ressourcen kaum. Auf sie aber kommt es an." Noch ist nicht klar, auf welcher Seite die Ressourcen der Republikaner zum Einsatz kommen.