Flüchtlinge, denen vorgeworfen wird, ihre Identität zu verschweigen oder falsche Angaben zu ihrer Person zu machen, können in Bayern künftig grundsätzlich nicht mehr mit einer Duldung rechnen. Vor der Erteilung einer Duldung müßten die Behörden auf jeden Fall die Identität klären, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende letzter Woche. Eine blutende Gesichtsverletzung trug ein Mitglied einer türkischen Familie davon, die an einer Badestelle im Ostberliner Bezirk Köpenick von zwei Jugendlichen mit Flaschen und Steinen beworfen und mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert wurde. Flüchtlinge, die aus Deutschland ausgewiesen wurden, nach einer erneuten Einreise jedoch Asyl erhalten haben, müssen, einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge, zumindest in Hessen damit rechnen, bei Routinekontrollen festgenommen zu werden. In Dutzenden von Fällen, so befürchtet der hessische Datenschützer Alfons Schranz, wurden die Daten der Flüchtlinge nach der asylrechtlichen Anerkennung nicht aus den Fahndungscomputern gelöscht. Auf einem Schulhof in Cottbus (Brandenburg) überfielen am Nachmittag des 22. Juni drei 16- bis 18jährige Rechtsradikale einen 16jährigen Kurden. Der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Hans Wallner - bekannt durch die sogenannte Telefonsex-Affäre - verursachte auf der Autobahn Würzburg-Nürnberg eine Kollision, woraufhin er anfing, seinen Unfallgegner zu beschimpfen. Der mitfahrende Ausländerbeirat der Stadt München, Dimi Palos, versuchte die darauffolgende Auseinandersetzung zu schlichten. Der Politiker beschimpfte ihn daraufhin als "Ausländer, der erstmal richtig Deutsch lernen soll". Drei Angreifer schlugen am 26. Juni im Ostberliner Bezirk Marzahn einen Vietnamesen zusammen. Der 43jährige arbeitete als Reinigungskraft auf dem S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße, als ihn die drei Schläger, die aus einer ankommenden S-Bahn stiegen, angriffen. Der Mann versuchte zu fliehen, die Angreifer holten ihn aber ein und stießen ihn auf das Gleisbett. Dort traten sie auf den Vietnamesen ein und schlugen ihn solange mit einem Besenstiel, bis dieser zerbrach. Die Schläger ließen erst ab, als ein Zug sich näherte. Der Schwerverletzte konnte sich im letzten Moment von den Schienen rollen. In Fürth (Bayern) wurden vier 10- bis 18jährige, bei ihrem Vater lebende türkische Geschwister von der Polizei abgeholt und zum Flughafen gebracht. Dort wurden sie zu ihrer Mutter nach Istanbul abgeschoben. Dabei übersahen die Beamten vollkommen, daß deutsche Gerichte dem Vater das Sorgerecht übertragen hatten. Über den Widerspruch, den der Vater gegen einen Bescheid eingelegt hatte, der den Kindern den Aufenthalt in Deutschland untersagt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden. Das Landratsamt München (Bayern) versuchte, eine Familie in den Kosovo abzuschieben, die Asylantrag gestellt hatte, weil ein Sohn schwerkrank ist. Das zweijährige Kind leidet an Mukoviszidose und kann, wie die Leiterin des behandelnden Krankenhauses in einem Gutachten mitteilte, nur bei Einhaltung eines strengen Pflegeplans überleben. In seinem Heimatdorf, so die Ärztin weiter, habe das Kind keine Überlebenschancen. Das Landratsamt urteilte dagegen, dem Jungen drohe "keine außergewöhnliche Härte beim Verlassen der Bundesrepublik".
