Im thüringischen Altenburg starb in der vergangenen Woche ein türkisch-kurdischer Asylbewerber. Der 26jährige Haydar S. hatte wegen starker Halsschmerzen mehrmals die für ihn zuständige Ärztin aufgesucht, die eine Mandelentzündung diagnostizierte. Obwohl sich der Zustand des Mannes zusehends verschlechterte und er selbst um eine Einlieferung ins Krankenhaus bat, weigerte sich die Medizinerin, etwas zu unternehmen. Zu einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt konnte S. nicht gehen: Für Asylsuchende, die in einer Sammelunterkunft leben, gibt es kein Recht auf freie Arztwahl. Als der schließlich gerufene Notarzt S. ins Kankenhaus überwies, war es zu spät - acht Stunden später starb der Asylsuchende dort. Das Landesverwaltungsamt konnte "nach derzeitigem Kenntnisstand" kein fehlerhaftes Verhalten der Ärztin erkennen. Der zehnjährige Gökhan, der in Deutschland geboren wurde, soll abgeschoben werden. Sein Fehler: Er war zusammen mit seinen Eltern für einige Monate in der Türkei. Während seine Eltern wiedereinreisen durften, bekam er kein Visum. Eine Auswirkung des seit 1. Januar 1997 verschärften Ausländerrechts, nach dem auch Kinder unter 16 Jahren ein Visum benötigen. Bei einem zweiten Versuch konnte der Vater mit seinem Sohn einreisen, das Visum wurde nicht kontrolliert. Jetzt wirft die Ausländerbehörde dem Zehnjährigen illegale Einreise vor und kündigte die Abschiebung an. Eine neue Aufenthaltsgenehmigung wollte die Behörde nicht erteilen, weil die Berufsunfähigkeitsrente des Vaters als zu geringes Einkommen für die vierköpfige Familie gilt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin reagiert auf den Kosovo-Konflikt: Die Einreise von Flüchtlingen aus der Unruhe-Provinz müsse gestoppt werden, forderte er vom Bundesinnenminister. In einem Brief an Manfred Kanther forderte er schärfere Grenzkontrollen. Die Aufnahmekapazität Berlins sei erschöpft, so Diepgens Sprecher zur Begründung. Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist inzwischen für die Abschiebung des 14jährigen "Mehmet". Dieser ist in Deutschland geboren und gilt der Polizei als krimineller "Serientäter". Eine Ausweisung der Eltern wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, wie sie die CSU gefordert hatte, befürwortete Ude dagegen nicht. Diese sei vor den Gerichten nicht durchzusetzen und deshalb nichts als Wahlkampfgetöse. 14 Rumänen hat die Polizei im brandenburgischen Kleinziethen festgenommen. Die drei Männer, sechs Frauen und fünf Kinder, hatten keine Papiere und seien illegal eingereist. Bürger hatten die Polizei alarmiert. Nach Aussagen der ermittelnden Beamten arbeiteten sie seit einigen Tagen auf einem Bauerhof und seien dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Stallgebäude untergebracht. Ob die Rumänen ihre Unterbringung in der Abschiebehaft als menschenwürdiger empfinden, gab die Polizei nicht bekannt.
