Todesurteil gegen Oppositionellen

Die Repressionsmaßnahmen der algerischen Führung gegen regimekritische Intellektuelle haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Vergangene Woche bestätigte der Anwalt des in Deutschland lebenden Publizisten Ali Ben Saad die Verhängung des Todesurteils durch ein algerisches Zivilgericht gegen seinen Mandanten. Ben Saad wurde während seiner Abwesenheit in Algerien der Prozeß gemacht. Die Sicherheitsbehörden beschuldigten den linken Studentenaktivisten und Journalisten des vorsätzlichen Mordes, der Störung der öffentlichen Ordnung und der Mitgliedschaft in einer islamistischen Terrorgruppe. Ben Saad bezeichnete die Vorwürfe als "völlig absurd". Er sei seit 25 Jahren für sein demokratischen Engagement bekannt und "gehöre zu jenen, die bisher am stärksten unter der islamistischen Gewalt zu leiden hatten", schreibt der aus dem ostalgerischen Constantine stammende Journalist in einer ersten Stellungnahme gegenüber der algerischen Presse.

Für Ben Saad bedeute das Todesurteil aber nicht nur eine persönliche Bedrohung durch die Agenten der algerischen Staatssicherheit im Exil. Sein Fall dokumentiere auch einen neuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit in Algerien. Das Verfahren gegen ihn sei vom algerischen Geheimdienst inszeniert worden, um ein politisches Exempel gegen alle oppositionellen Schriftsteller und Journalisten zu statuieren, so Ben Saad. Daher dokumentierten die arabischen Tageszeitungen El-Chabar, El-Watan und Le Matin die Presseerklärung Ben Saads bereits kurz nach ihrem Erscheinen am vergangenen Mittwoch. Ihren Redakteuren droht potentiell ein ähnliches Schicksal.