Beckstein entvölkert Bayern

Bayerns Innenminister ist stolz. Mit Statistiken, aufbereitet in Linien-, Balken- und Tortendiagrammen, durfte Günther Beckstein vergangenen Freitag beweisen: Die "konsequente bayerische Ausländerpolitik" zeigt Wirkung. Der Ausländeranteil im Freistaat ist im letzten Jahr zum ersten Mal seit 1983 gesunken. Besonders stolz ist Beckstein, daß aus Bayern so viele Ausländer verschwinden wie aus keinem anderen Bundesland. Die bayerische Politik habe "sogar dazu geführt, daß bundesweit der Wanderungssaldo von Ausländern über die Grenze der Bundesrepublik negativ ist". Seine Erfolge sind für Beckstein kein Anlaß, sich beruhigt zurückzulehnen, im Gegenteil. Immer noch wanderten jährlich 110 000 neue Ausländer nach Bayern zu. Das sei zuviel. "Deshalb muß die Begrenzung der Zuwanderung auf ein sozialverträgliches Maß weiterhin unser Ziel sein."

Nur einen Weg der Reduzierung des Ausländeranteils lehnt Bayerns Innenminister ab: Kinder sollten bei der Geburt in Deutschland keinesfalls automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Mit einer solchen Regelung werde die Mehrstaatlichkeit gefördert und damit sei "die eindeutige Zuordnung zu einem Staat gefährdet". Traurig wäre für Beckstein auch, daß er dann weniger Statistiken vorlegen könnte: "Damit gäbe es keine spezifische Ausländerarbeitslosigkeit, Ausländerkriminalität, Ausländerarmut oder Ausländerbenachteiligung mehr", warnte Beckstein vor dieser Art "Scheinlösung der Ausländerprobleme".