Einsendeschluß für Vertriebene

Mehrere Zehntausend Deutsche haben in Polen in den letzten Jahren Anträge auf Rückgabe von Immobilien gestellt. Allein in der polnischen Botschaft in Köln gehen nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung täglich mehrere Tausend Schreiben ein, in denen Deutsche, die nach dem Krieg aus Polen zwangsumgesiedelt wurden, oder ihre Nachkommen Anspruch auf Grundbesitz in Polen erheben. Als Reaktion bilden sich in Polen Schlangen vor den Grundbuchämtern: Die jetzigen Nutzer der Grundstücke wollen sich als Eigentümer eintragen lassen, bevor die Deutschen kommen.

Mit einer Gesetzesänderung will die polnische Regierung jetzt den Begehrlichkeiten der "Vertriebenen" Grenzen setzten. Das Kabinett beschloß vergangene Woche, das Vorkaufrecht für die ehemaligen Besitzer enteigneter Grundstücke solle künftig nur für polnische Staatsbürger gelten. Ob die Gesetzesnovelle juristisch und politisch bei dem geplanten EU-Beitritt Bestand haben wird, ist allerdings zweifelhaft.