Referendum I

Wer wagt, gewinnt: Etwa 200 Demonstranten stürmten letzte Woche den Palast des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori in Lima. Dabei erbeuteten die ungebetenen Besucher zahlreiche Uniformen der präsidentialen Ehrengarde sowie Musikinstrumente der Militärkapelle. Zuvor hatten mehrere Tausend Demonstranten gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Außerdem kritisierten sie Fujimoris Absicht, im Jahr 2000 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Während die Regierung von einer inszenierten Demonstration der Opposition sprach, begründeten peruanische Gewerkschaften die Proteste mit der sozioökonomische Krise des Landes.

Fujimori strebt eine weitere - verfassungswidrige - dritte Amtszeit an. Um die von ihm selbst installierte Verfassung zu umgehen, verhinderte er zuletzt ein kurz davor angesetztes Referendum: Zunächst berief er drei ihm genehme Richter in das oberste Wahlgericht. Diese verfügten - ganz nach Fujimoris Vorstellungen -, daß die Verhandlung über das Referendum künftig an die Zustimmung des Kongresses gebunden sein müsse. Der entschied, wie nicht anders zu erwarten, im Sinne Fujimoris: Das Referendum wurde abgeschmettert (Jungle World, Nr. 38/98).