Referendum II

Die Stimmen reichten: Der Volksentscheid über das verschärfte Schweizer Asyl- und Ausländergesetz kommt zustande. Trotz schwacher Unterstützung von seiten der Sozialdemokratie brachte die Asylkoordination Schweiz mit bisher etwa 60 000 gesammelten Unterschriften die für ein Referendum notwendige Zahl problemlos zusammen. Der nun fällige Urnengang stellt den erst im Juni verabschiedeten Bundesbeschluß, Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere automatisch vom Asylverfahren auszuschließen, noch einmal zur Disposition.

Darüber hinaus können die SchweizerInnen bis zum Ablauf der Sammelfrist Mitte Oktober ein angestrebtes Referendum über die Totalrevision des Asylgesetzes unterstützen. Obwohl das Zustandekommen dieses Referendums eher unwahrscheinlich ist, werten die Asylkoordination Schweiz und diverse Flüchtlingshilfswerke die Möglichkeit, die Verschärfung des Asylgesetzes durch den Bundesbeschluß abzuschmettern, als großen Erfolg.