Deutsches Haus

In die Wohnung einer Roma-Familie in Frankfurt/M. warfen Unbekannte am 18. Oktober einen Brandsatz. Die Eltern und zwei Töchter der Familie saßen im Wohnzimmer, als die Brandflasche durch das Fenster flog. Nachdem der Vater die Flasche wieder hinausgeworfen hatte, benachrichtigte er die Polizei: Die schloß ein ausländerfeindliches Motiv jedoch aus. Im Ortsbeirat des Frankfurter Stadtteils Fechenheim bedauerte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bodenstedt zwar die Tat, gab den Roma aber "ein gerüttelt Maß an Schuld" an dem Fall - weil sie sich nicht "angepaßt" hätten. Allein die Intervention von Flüchtlingsinitiativen verhinderte die Abschiebung der 24jährigen Ukrainerin Irina Ryscowa aus Nürnberg. Ryscowa leidet unter einer schweren Nierenerkrankung, die nach Ansicht von Medizinern in der Ukraine nicht adäquat behandelt werden kann. Ohne geeignete medizinische Versorgung schwebe die junge Frau aber in Lebensgefahr. Die Abschiebung algerischer Staatsangehöriger in ihr Herkunftsland ist grundsätzlich zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz letzte Woche entschieden. Trotz der Kämpfe zwischen algerischen Sicherheitskräften und Islamisten bestehe für "unbeteiligte Algerier" keine so extreme Gefahrenlage, daß eine Abschiebung nicht verantwortet werden könne. Seit Verhängung des Ausnahmezustands 1992 sind in Algerien zwischen 60 000 und 100 000 Menschen zu Tode gekommen. Willkürliche Terroranschläge auf unbeteiligte Personen, so das Gericht, gebe es jedoch nicht in allen Landstrichen Algeriens. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Algeriers ab, der vergeblich Asyl beantragt hatte. Insgesamt 706 Ausländer setzte der Bundesgrenzschutz im Rahmen einer großangelegten Aktion fest, an der sich vom 14. bis 18. Oktober die Polizeibehörden aller Schengen-Vertragsstaaten beteiligten. Ziel der Razzia sollte es vor allem sein, die Wege der Schleuser aufzudecken, teilte das Bundesinnenministerium mit. Unter den Aufgegriffenen waren auch 78 Kosovo-Albaner, die unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland eingeschleust werden sollten. Die Polizei entdeckte sie am 17. Oktober bei der Kontrolle eines Lkw in Mitterteich (Oberpfalz). Die Einwanderer, unter ihnen fünf schwangere Frauen und acht Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren, seien auf einer acht Quadratmeter großen Ladefläche zusammengepfercht worden, teilten die Behörden mit. Der viel zu enge Kastenaufbau sei fast luftdicht verschlossen gewesen. 19 Menschen mußten im Krankenhaus behandelt werden. Anschließend wurden sie wie die anderen Flüchtlinge nach Tschechien zurückgeschoben. Die Polizei nahm fünf Schleuser aus Jugoslawien und Deutschland fest. Am 19. Oktober wurden in Georgenberg an der bayerisch-tschechischen Grenze erneut 37 kosovo-albanische Flüchtlinge entdeckt. Drei Tage später wurden im Landkreis Hof (Bayern) elf rumänische Flüchtlinge bei einem Verkehrsunfall mit dem überfüllten Fahrzeug eines Fluchthelfers schwer verletzt. Das Auto hatte sich auf der Flucht vor der Polizei befunden. Wenig später wurden in derselben ostfränkischen Region acht Rumänen festgenommen, die illegal nach Deutschland eingereist waren.