Rechter Wahlsieg

Die Basken haben am Sonntag gewählt - und zwar spanisch. Die in Madrid regierende Volkspartei von Ministerpräsident José Mar'a Aznar ist die eindeutige Gewinnerin der Wahlen zum baskischen Regionalparlament. 20,1 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte die rechte Partei für sich verbuchen, gegenüber 14,4 Prozent vor vier Jahren. Von den drei baskisch-nationalistischen Parteien konnte sich nur die Listenverbindung Euskal Herritarok (EH), zu deren Gunsten die als Eta-nah geltende Herri Batasuna auf eine Wahlteilnahme verzichtet hatte, verbessern. Das Ergebnis wird allgemein als Bestätigung für den neuen Kurs der selbsternannten "patrotischen Linken" gewertet, die seit Monaten auf einen Friedensprozeß nach nordirischem Vorbild hinarbeitet. Die bewaffnete Separatistenorganisation Eta hatte Mitte September durch Ausrufung eines unbefristeten Waffenstillstandes diesen Kurs unterstützt (Jungle World, Nr. 39/98). EH errang 14 der insgesamt 75 Parlamentssitze, zusammen mit den bisherigen Regierungspartnern - der Baskische Nationalistischen Partei PNV (21 Mandate) und der Solidaritätspartei (6) - würde das für eine nationalistische Koalition in der nordspanischen Region reichen.