Auf "unpolitische Jugendliche" können sich die Polizeibehörden nach einem Anschlag auf den jüdischen Friedhof in Neustrelitz (Brandenburg) wohl nicht zurückziehen: Neben Hakenkreuz-Schmierereien wurden dort antisemitische Inschriften in germanischer Runenschrift entdeckt. Die Tat wurde, wie die Auswertung von Spuren ergab, wohl schon in der Zeit rund um den 9. November begangen; entdeckt wurden die Schmierereien auf 16 Grabsteinen und der Friedhofsmauer allerdings erst zwei Wochen später. Nach wie vor weigert sich das Sozialamt des Ilm-Kreises (Thüringen), die Operationskosten für die Behandlung der Unterschenkelfraktur eines 17jährigen Asylbewerbers aus Sierra Leone zu übernehmen. Obwohl mehrere Fachärzte, darunter der Amtsarzt des Ilm-Kreises, seit März darauf beharren, daß eine Operation notwendig sei, lehnt das Sozialamt die Kostenübernahme weiter ab: Dafür sei das Landesverwaltungsamt zuständig. Da sich der 17jährige jedoch in einer Gemeinschaftsunterkunft des Ilm-Kreises aufhielt, ehe er vorletzte Woche in ein Sammellager des Landkreises verwiesen wurde, ist nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes das Sozialamt dafür zuständig. Ungeachtet der Tatsache, daß eine schwerbehinderte Polin seit Januar dieses Jahres Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt und das Sozialamt des Werra-Meißner-Kreises (Hessen) die anfallenden Mietkosten der Frau übernahm, wurde sie mit ihrem Sohn am 12. November nach Polen abgeschoben. Die Polin befand sich gerade auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Polizei zugriff: Sieben Stunden lang verhörten die Beamten die seit zehn Jahren in Deutschland lebende Frau, ohne daß ein Haftbefehl oder ein richterlicher Beschluß vorlagen. Auch ihrem Sohn wurden auf Nachfrage keine vergleichbaren Papiere vorgelegt.Das bayerische Kabinett hat am 24. November eine Bundesratsentschließung zur Begrenzung des Ausländerzuzugs nach Deutschland verabschiedet. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) begründete den Beschluß damit, daß der "Zuwanderungsdruck anhalten wird", weshalb "durch eine parteiübergreifende Initiative alle Möglichkeiten für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgeschöpft werden" müßten. Die Initiative unterstütze die Ausführungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), so Beckstein. Die Zahl rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Straftaten hat in Ostbrandenburg stark zugenommen. Hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder 1996 noch 500 derartige Verfahren zu bearbeiten, sind es in diesem Jahr schon 778. Acht Taxifahrer haben sich in der vergangenen Woche geweigert, in Kassel einen schwerbehinderten achtjährigen Jungen zu befördern. Unter Vorwänden ("Ich habe keinen Kindersitz"), barschen Absagen oder einfach nur Kopfschütteln lehnten die Fahrer den Transport ab. Erst das neunte Taxi hielt vor dem Kasseler ICE-Bahnhof und brachte das auf den Rollstuhl angewiesene Kind sowie seine Mutter in eine nahegelegene Klinik. Dort soll der Junge demnächst operiert werden. Der Kasseler Oberbürgermeister Georg Lewandowski (CDU) warf den Taxifahrern vor, nicht nur gegen den Grundsatz der Mitmenschlichkeit, sondern auch gegen die gesetzlich geregelte Beförderungspflicht verstoßen zu haben. Sollte sich der Vorfall tatsächlich so abgespielt haben, trete darin eine "verheerende Einstellung Behinderten gegenüber zutage". Die Kasseler Taxiunternehmen forderte er auf, den Vorfall aufzuklären.
