Nie wieder weltfremd

Nun ist es soweit: Auch in der PDS beginnt Streit darüber, ob Militäreinsätze zur Lösung internationaler Konflikte beitragen sollen. Als "letztes Mittel" hätte das Vorstandsmitglied Dieter Klein gern die militärische Option im Programm der Partei zur Europawahl festgeschrieben. Voraussetzung: Alle europäischen Staaten sollten statt nationaler Armeen nichtangriffsfähige territoriale Strukturen bilden und auf jede Gewalt gegen andere Staaten oder Minderheiten verzichten. Wer diese Vereinbarung breche, müßte nach Kleins Vorstellungen mit einem Angriff der gemeinsamen europäischen Sicherheitskräfte rechnen. Die Idee fand auch André Brie gut. Schließlich müsse die PDS von ihrer "weltfremden Politik" wegkommen. Gegen den Vorschlag sprachen sich Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform und die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann aus. So richtig entscheiden wollte man sich im Vorstand aber sowieso nicht: Von den 18 Mitgliedern stimmten gerademal drei für und zwei gegen den Antrag. Der Rest hatte sich enthalten. Daraufhin wurde der Vorschlag erstmal zurückgezogen.