PKK bleibt krimineller Verein

Eigentlich stehen die Chancen für eine Aufhebung des PKK-Verbots so gut wie nie zuvor: Der Chef auf unfreiwilligem Urlaub in Italien, der Türkei-Kurdistan-Konflikt europaweit in aller Munde, und auch an der Bereitschaft, die Waffen zugunsten einer politischen Lösung niederzulegen, gibt es keinen Zweifel. Nicht zuletzt deshalb hat das Kurdistan-Informations-Zentrum am Dienstag vergangener Woche eine Petition mit 10 000 Unterschriften an den zuständigen Bundestagsausschuß übergeben, in der die rot-grüne Regierung aufgefordert wird, das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei aufzuheben. Auch die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer machte sich erneut für diese Forderung stark. Das PKK-Verbot habe sich, so die Grünenpolitikerin, "kontraproduktiv ausgewirkt". Parteifreund Cem Özdemir sieht das anders: "Erst muß die PKK auf Gewalt verzichten, alle entführten Kinder freilassen, mit Schutzgelderpressung aufhören und den Druck von den Kurden nehmen, die mit der PKK nichts zu tun haben." Auch Bundesinnenminister Otto Schily findet die Idee nicht gut, sein Amstvorgänger Manfred Kanther (CDU) hält eine Verbotsaufhebung gar für "katastrophal".