Streit, Zank und Hader sind schon programmiert, wenn sich diese Woche die EU-Außenminister in Wien treffen, um über die Agenda 2000 zu verhandeln. Bis März soll die Reform der EU-Agrar-, Finanz- und Strukturpolitik abgeschlossen sein. Als eine große Hürde könnten sich dabei die Pläne der Bundesregierung erweisen, die im ersten Halbjahr 1999 die EU-Präsidentschaft stellt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte angekündigt, daß er die deutschen EU-Beitragszahlungen für übertrieben hält und deutlich senken möchte. Das treibt wiederum die finanzschwachen EU-Staaten wie Spanien, Portugal oder Irland auf die Palme. Bei einem #Besuch im Brüssel vergangene Woche sagte der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar, daß er diese Überlegungen für unzumutbar hält.
Österreich, das derzeit die Präsidentschaft inne hat, kommt den deutschen Wünschen jedoch entgegen. Das Land will den EU-Haushalt auf dem Gipfel in Wien für das Jahr 2000 bis 2006 auf den Stand von 1999 mit rund 85 Milliarden Ecu (170 Milliarden Mark) festschreiben lassen. Bisher sahen die Pläne der EU-Kommission noch einen jährlichen Ausgabenzuwachs vor. Dabei werden die Kassen der Union wegen der bevorstehenden Ost-Erweiterung noch stärker belastet als bisher. Auch für die Agrarreform, einen weiteren Streitpunkt, will die Bundesregierung weniger zahlen und tritt für eine teilweise Renationalisierung der Ausgaben ein. Die Mitgliedsstaaten sollen sich statt dessen mit einem noch festzulegenden Prozentsatz an den Beihilfen für die Landwirte beteiligen. Das wiederum stößt auf Widerstand u.a. von Frankreich, das sich damit erheblich höhere Belastungen einhandeln würde.
