"Falsche Sentimentalität" sei bei der Rückkehr bosnischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland nicht angebracht, meint der evangelische Militärbischof Hartmut Löwe. Für den notwendigen Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina sei es kontraproduktiv, wenn junge qualifizierte Leute zu lange in Deutschland blieben, sagte er letzte Woche. Mit der Rückführung der etwa 90 000 Flüchtlinge aus der Bundesrepublik dürfe deshalb nicht allzuviel Zeit verloren werden. Im Berufungsverfahren um den Überfall auf den ghanaischen Asylbewerber Martin Agyare hat das Potsdamer Landgericht sein Urteil vom Juli revidiert. Am 18. Dezember verurteilte das Gericht den 18jährigen Hauptangeklagten zu drei Wochen Dauerarrest sowie zur Zahlung von 1 000 Mark an die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen. Auch im Fall der vier übrigen Angeklagten gaben die Richter der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und hoben die im Juli gegen sie ergangenen Freisprüche auf - mit Geldstrafen und Arresten fielen auch diese Strafen gering aus. Agyare war im November 1997 im Regionalzug Wannsee-Belzig von den Jugendlichen beschimpft und geschlagen worden. Bereits drei Jahre zuvor, im September 1994, hatten Skinheads den Ghanaer in einer S-Bahn unweit von Oranienburg aus dem fahrenden Zug geworfen. Ein Unterschenkel mußte amputiert werden. Weil sie sich durch die Regelung, Fahrgäste auf Anfrage nur an deutsche Taxifahrer zu vermitteln, diskriminiert sehen, haben vier ausländische Fahrer in Duisburg Klage auf Gleichbehandlung eingereicht. In der Ruhrgebiets-Metropole können Kunden den Wunsch nach einem "DK", einem deutschen Kollegen, äußern. Die größte Taxifunk-Zentrale gibt das dann weiter. Dies hat zur Folge, daß ausländische Fahrer, obwohl sie bei der Fahrtenvergabe als nächste an der Reihe wären, ihre parkenden deutschen Kollegen vorbeiziehen lassen müssen. Fünfzehn Monate nach dem Brandanschlag auf ein von einer deutsch-russischen Auswandererfamilie bewohntes Haus in Rheine (Baden-Württemberg) hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den 17jährigen Brandstifter bestätigt. Bei dem Brand waren acht Menschen ums Leben gekommen. Der Täter war von der Vorinstanz zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Die von der Regierung geplante Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer stößt in den neuen Bundesländern auf große Ablehnung. Gegen das Vorhaben sprechen sich 61 Prozent aus, mit 75 Prozent ist die Ablehnung unter CDU-Wählern am größten. Gegen den 17jährigen Asylbewerber Kisema K. wird nun wegen Verleumdung ermittelt. Er hatte angegeben, daß die Ausländerbeauftragte des Ilm-Kreises (Thüringen) ihm eine seit Monaten notwendige Operation mit den Worten "In Afrika könne er auch nicht damit rechnen" verweigert habe. Nach Angaben des Flüchtlingsrates Thüringen werden Flüchtlinge derzeit durch juristischen Druck "fertiggemacht", darunter fielen auch Zwangsumverteilungen in zentrale Sammellager. Daß Asylsuchende in der Flüchtlingsunterkunft C 182 am Flughafen Frankfurt/Main gelegentlich "nicht satt werden", berichtete letzte Woche der kirchliche Flughafen-Sozialdienst. Aus Rationalisierungsgründen müsse die Essensanlieferung recht knapp kalkuliert werden. Auch die sanitären Verhältnisse spotteten jeder Beschreibung: Lediglich zwei weder nach Geschlechtern getrennte noch abschließbare Duschen seien für 80 Menschen vorhanden.
