Kein Konsens

Die evangelische Kirche im Rheinland hat die Verhandlungen mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium über ein Bleiberecht für die rund 200 im Wanderkirchenasyl lebenden kurdischen Flüchtlinge für vorerst gescheitert erklärt. Für das Scheitern der Gespräche macht Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil in erster Linie das Kölner Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" verantwortlich. Die Initiative hätte sich geweigert, der kirchlichen Verhandlungsdelegation "Unterlagen mit asylrelevanten Informationen" über die betroffenen Flüchtlinge zukommen zu lassen. Somit gebe es "augenblicklich keine Grundlage, ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Ministeriums zu führen", so Gutheil in einem Schreiben an die rund 70 Presbyterien der am Wanderkirchenasyl beteiligten Gemeinden. Die rot-grüne Landesregierung setzt weiterhin auf individuelle Einzelfallprüfungen, obwohl nicht einmal der Koordinator für Ausländer- und Asylangelegenheiten beim NRW-Innenministerium, Hans Engel, dabei ausschließen will, daß "abgeschobene Flüchtlinge gefoltert werden, obwohl ihre Anträge sorgfältig geprüft wurden".