Nach den Gesprächen zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Anfang Dezember in Libyen (Jungle World, Nr. 51/98) scheint nun doch Bewegung in die stockenden Verhandlungen zum Fall Lockerbie zu kommen: Am Dienstag vergangener Woche stimmte das libysche Parlament, der Allgemeine Volkskongreß (AVK), der Auslieferung der Geheimdienstagenten Abdel Basset al-Meghrari und Lamin Khalifah Fhimah in die Niederlande zu. Oberst Gaddafi hatte zuvor Annan erklärt, bei der Auslieferung nicht entscheidungsbefugt zu sein; die Verantwortung trage allein das Parlament Libyens.
Dem Treffen Annans mit Gaddafi war ein Kompromiß zwischen den USA und Libyen im vergangenen August vorausgegangen. Damals hatten sich US-Außenministerin Madeleine Albright und Revolutionsführer Gaddafi darauf verständigt, die beiden Agenten - die verdächtigt werden, vor zehn Jahren ein Bombenattentat auf ein Pan-Am-Flugzeug durchgeführt zu haben, das über der schottischen Ortschaft Lockerbie abstürzte - nach schottischem Recht vor einem niederländischen Gericht anzuklagen. Gaddafi äußerte sich seinerzeit jedoch skeptisch, ob Briten und US-Amerikaner nach der Vereinbarung ihr Versprechen, die seit sechs Jahren währenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Libyen aufzuheben, auch umsetzen würden. Denn fast gleichzeitig war das Waffenembargo gegen Libyen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert worden. Am vergangenen Mittwoch sprachen sich 22 US-Senatoren erneut für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Doch Gaddafi hat nicht nur Gegner: Rußlands KP-Chef Sjuganow, der sich letzte Woche in Libyen aufhielt, versicherte Gaddafi "seiner vollen Unterstützung beim Kampf gegen die ungerechte Blockadepolitik des Sicherheitsrats und der US-Amerikaner".
