Nasarbajew läßt wählen

In der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan durften die 16 Millionen Untertanen am Sonntag den Präsidenten wählen. Das Ergebnis stand aber schon vor dem Urnengang so gut wie fest: Nursultan Nasarbajew, der bisherige Amtsinhaber, wird wohl auch der künftige Staatschef sein. Seit 1990 Präsident, ließ er sich seine Amtszeit 1995 plebiszitär bis ins Jahr 2000 verlängern. Im vergangenen Herbst verlängerte das Parlament die Präsidentenamtszeit von fünf auf sieben Jahre und setzte zugleich vorgezogene Neuwahlen innerhalb von nur drei Monaten an. Nasarbajew schaltete u.a. seinen Hauptrivalen, Ex-Ministerpräsidenten Akeschan Kaschegeldin, aus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - auch Kasachstan ist OSZE-Mitglied - nörgelte schon vor einem Monat an dem Vorgehen Nasarbajews herum: Einschüchterung von Wählern, zu kurze, Nasarbajews Gegenkandidaten benachteiligende Vorbereitungszeit, ungleicher Zugang zu den staatlichen Medien.

Mit dem vorgezogenen Wahlakt, so wird vermutet, will Nasarbajew seine Herrschaft legitimieren, bevor die Bevölkerung die befürchtete Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu spüren bekommt. Bislang war Kasachstan von den regionalen Krisensymptomen zwar weitgehend verschont geblieben, aber die Weltmarktpreise für seine Hauptexportgüter Öl und Rohmetalle verfallen und die kasachische Währung ist unter Abwertungsdruck geraten.