Deutsches Haus

Weil er angelte, ohne im Besitz eines Angelscheins zu sein, soll nun ein 34jähriger Vietnamese - mitsamt seiner Frau und deren zwei Kindern - abgeschoben werden. Zudem wirft die Ausländerbehörde Wolffenbüttel (Niedersachsen) dem Mann vor, seinen internationalen Führerschein nicht umgeschrieben zu haben. Darüber hinaus habe er sich unerlaubt aus dem Aufenthaltsbereich seines Landkreises entfernt - Delikte, die ihm eine Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen einbrachten. Nach einer Verfügung des niedersächsischen Innenministeriums reichen bereits 50 Tagessätze, um eine Abschiebung zu begründen. 62 Prozent der Bundesbürger lehnen einer Umfrage des CDU-nahen Demoskopie-Instituts Allensbach die Doppelte Staatsbürgerschaft ab. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für die Unterschriftenaktion der CDU/CSU aus; lediglich 27 Prozent befürworteten die Möglichkeit, neben dem deutschen Paß noch einen weiteren zu haben. 26 ausländische Arbeitnehmer nahm die Berliner Polizei bei drei Baustellenkontrollen am 27. Januar fest. Den Arbeitern fehlten die nötigen Papiere. Neun von ihnen wurden der Ausländerbehörde übergeben, acht wurde der Paß abgenommen. Versuchten Mord in mindestens 20 Fällen und versuchte schwere Brandstiftung wies das Landgericht Augsburg am selben Tag vier Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren nach und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren. Sie hatten im Mai vergangenen Jahres einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Aichach (Bayern) verübt. Weil die auf 70 Personen ausgelegte Flüchtlingsunterkunft C 182 auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen nach Angaben des kirchlichen Flughafen-Sozialdiensts zur Zeit mit 125 Flüchtlingen "massiv überbelegt" ist, sorgten neun Asylsuchende in der Nacht zum 28. Januar selbst für Entlastung der BGS-Unterkunft. Trotz neuer Metallzäune, Nato-Draht-Kronen und Panzerglasscheiben, mit dem C 182 nach einer Serie von Ausbrüchen im September/Oktober 1998 nachgerüstet wurde, schafften sechs Algerier, ein Lybier sowie je ein Flüchtling aus Sierra Leone und Afghanistan die Flucht. Einem Hinweis aus der Regensburger Bevölkerung haben 13 afghanische Staatsbürger ihre Auslieferung an den Bundesgrenzschutz zu verdanken. Als der Schleuser - ein 23jähriger Tscheche - die Afghanen am 28. Januar vor dem Regensburger Hauptbahnhof ablieferte, stand der BGS schon bereit: Die 13 Männer, Frauen und Kinder wurden festgenommen. 30 bosnische Flüchtlinge sitzen in Berlin seit ein bis vier Jahren zu Unrecht im Gefängnis. Sie waren wegen des Vorwurfs verurteilt worden, illegal Sozialhilfe bezogen zu haben. Dies hatte die erste Instanz damit begründet, daß die Bürgerkriegsflüchtlinge angegeben hatten, direkt aus Bosnien nach Deutschland gekommen zu sein, während sie tatsächlich vorher in Österreich gewesen waren. Wäre dies bekannt gewesen, wären sie "sogleich nach Österreich abgeschoben worden". Falsch, urteilte nun das Verwaltungsgericht: Weil es mit Österreich ein derartiges Abkommen nicht gibt, haben sich die Flüchtlinge legal in der BRD aufgehalten und folglich haben sie auch Anspruch auf Sozialhilfe.