»Grüne müssen Waffenexporte stoppen«

Auf eine Anfrage der PDS antwortete die Bundesregierung, sie verfüge über keine Erkenntnisse, wonach deutsche Waffen von der türkischem Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Zeit für einen Nachhilfekurs der grünen Fraktion für das Außenministerium?

Ich glaube, daß diese Erkenntnisse auch bei Regierungs-Mitgliedern durchaus vorhanden sind. Ich interpretiere diese Antwort so, daß die jetzige Bundesregierung offenbar keine amtlichen Informationen aus der Vorgängerzeit darüber hat, für was die damals gelieferten Waffen tatsächlich eingesetzt wurden. Natürlich weiß jeder, der es wissen will, daß insbesondere die aus den Beständen der NVA vor einigen Jahren gelieferten Waffen auch bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei eingesetzt werden.

Was haben Sie denn den beiden grünen Abgeordneten im Außenministerium bei der letzten Fraktionssitzung gesagt?

Bei einer Fraktionssitzung, bei der ich anwesend war, war das nicht Thema. Ich weiß aber, daß diese Antwort, wie sie das Auswärtige Amt herausgegeben hat, von Fraktionsmitgliedern heftig kritisiert wurde.

Die Regierung bezeichnet den Kampf der Türkei gegen den kurdischen "Terrorismus" als legitim - die Bundesrepublik werde ihr dabei jede Unterstützung zukommen lassen. Müßte bei solchen Stellungnahmen eines grün geleiteten Außenministeriums nicht ein Aufschrei durch die Partei gehen?

Ich habe auf dem Parteitag am Wochenende deutlich gemacht, daß ich durchaus Parallelen zwischen dem Befreiungskampf der Kurden in der Türkei, im Irak oder im Iran und dem vielbeschworenen Kampf der Kosovo-Albaner um mehr Autonomie und mehr Rechte gegenüber den Serben sehe. Daraus ergibt sich, daß es der falsche Ansatz ist, hier nur von "terroristischer Gewalt" zu sprechen. Man muß die Legitimität des kurdischen Widerstandes gegen die türkische Verfolgung anerkennen, was nicht heißt, daß dadurch Bombenanschläge auf Hotels in der Türkei oder auf türkische Reisebüros gerechtfertigt sind.

Demnach müßte ähnlich wie in Rambouillet für das Kosovo eine Autonomie-Lösung für die kurdischen Provinzen gefunden werden?

Ich halte es für dringend erforderlich, daß die internationale Staatengemeinschaft - insbesondere die Bundesrepublik Deutschland - Druck ausübt auf die türkische Regierung, und soweit erforderlich auch auf militant kämpfende kurdische Befreiungskräfte. So könnte zunächst ein Waffenstillstand und danach ein wirklicher Friedensschluß erreicht werden - abgesichert von internationalen Beobachtern, ähnlich wie das im Kosovo jetzt geplant ist. Es kann nicht sein, daß all das, was die Türkei gegen die kurdische Bevölkerung anrichtet - viele Menschen töten und in die Flucht treiben und Dörfer zerstören, einfach ignoriert wird, nur weil die Türkei in der Nato ist und als Flugzeugträger der USA eine wichtige militärstrategische Funktion hat.

In der Opposition haben sich die Grünen noch vehement für Konversionsfonds, weitere Abrüstungsschritte und das Verbot des Exports von Rüstungsgütern eingesetzt. Übernimmt diesen Job jetzt die PDS?

Ich hoffe nicht. Nur haben die Grünen jetzt auch andere Möglichkeiten, auf eine Änderung dieser Politik einzuwirken. Deshalb werden wir als Fraktion weniger mit Kleinen Anfragen an die Regierung herantreten. Schließlich sitzen wir mit dem zuständigen Minister in derselben Fraktion - und da gibt es doch weitgehende Übereinstimmung darüber, daß sich grundsätzlich etwas ändern muß. Grüne Minister müssen Lieferungen von Waffen, die zur Unterdrückung der Kurden benutzt werden könnten, stoppen.

Eigentlich müßten Sie jetzt doch die restriktiveren Rüstungsexportgesetze, die sie in Oppositionszeiten immer gefordert haben, nur noch auf den Tisch legen.

Soweit ich das sehe, ist das keine Frage von Gesetzen, sondern Entscheidungen, die der Bundessicherheitsrat fällt: Eine Runde ausgewähltern Minister, in der - und das ist neu- endlich die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit sitzt, die sich ja in diesem Punkte auch in der Öffentlichkeit schon sehr eindeutig geäußert hat. Ich gehe davon aus, daß sie gemeinsam mit anderen grünen und SPD-Ministern verhindern wird, daß deutsche Waffen zu Krieg und Unterdrückung der Bevölkerung an andere Staaten geliefert werden können.