Erpressung gelungen. Seit Ende letzter Woche ist klar, daß die US-Regierung die geplante Fusion der Deutschen Bank mit dem US-Investmenthaus Bankers Trust nicht verhindern wird. Im Gegenteil: Der stellvertretende US-Außenminister Stuart Eizenstat empfahl am Donnerstag allen Städten und Bundesstaaten der USA, die Fusion trotz der eingereichten Entschädigungsklagen von NS-Opfern gegen die Deutsche Bank nicht zu blockieren. Die Initiative der deutschen Regierung, einen Entschädigungsfonds einzurichten, der von zwölf deutschen Konzernen getragen wird, sei zu begrüßen. Selbst wohlgemeinter Druck könne diese Bemühungen gefährden, erklärte Eizenstat. Er ging allerdings nicht darauf ein, daß die deutschen Unternehmen für die Auszahlung von Fondsgeldern noch immer auf einer Bedingung beharren: Sie verlangen Rechtssicherheit gegen weitere Klagen.
Auch Rolf-Ernst Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, fordert diese Zusicherung. Doch weiß er, daß es "absolute Rechtssicherheit" nicht geben kann: "Individuelle Schadensersatzklagen kann man nicht durch völkerrechtliche Vereinbarungen ausschließen", äußerte er am Wochenende. Anderen deutschen Unternehmen hingegen ist eine gelungene Erpressung noch nicht genug, sie bestehen auf definitiven rechtlichen Zusagen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht: Völkerrecht ist schließlich Gewohnheitsrecht.
