Raus mit Pinochet!

Der britische Innenminister Jack Straw hat sie nun erneut genehmigt: die Aufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet an Spanien. Weder der Gesundheitszustand des Ex-Diktators noch die Lage in Chile, noch der Zustand der britisch-chilenischen Beziehungen stünden dem im Wege. Mit der Entscheidung vom 24. März hatten die Law Lords des britischen Oberhauses festgelegt, daß Pinochet keine Immunität besitze, in Spanien jedoch nur wegen Delikten angeklagt werden könne, die nach der Übernahme der Internationalen Konvention gegen die Folter ins britische Recht begangen wurden - also nach dem 8. Dezember 1988.

Straws Entscheidung ist weise und vorausschauend. Bei Nichtauslieferung Pinochets müßte wegen der Anti-Folter-Konvention in Großbritannien ein Verfahren gegen Pinochet eröffnet werden - aber das schadet den Beziehungen zum chilenischen Staat. Auch die spanische Regierung reißt sich nicht um den Job. Inoffiziell hieß es aus Regierungskreisen immer, wegen der Wirtschaftsbeziehungen zu Chile sei eine Auslieferung und ein Prozeß dort nicht erwünscht.