Schlechte Karten für Kroatien

Der Europarat ist mit der Entwicklung demokratischer Rechte und der Pressefreiheit in Kroatien unzufrieden. So seien beim Wahlgesetz die Empfehlungen der Sachverständigen des Rates völlig ignoriert worden. Dies gelte auch für die Ausarbeitung eines Verfassungsgesetzes zur Absicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von nationalen und ethnischen Minderheiten. Ebenso sollen die Mängel in der Rechtsprechung, bei der Verfahrensdauer und vor allem bei der richterlichen Unabhängigkeit beseitigt werden.

Als völlig unakzeptabel wird vom Europarat die Mediensituation in Kroatien beurteilt. Das Fernsehgesetz wurde vom Parlament durchgepeitscht, ohne die Empfehlungen des Rates zu berücksichtigen. Zudem versuche die Regierung, unliebsame Journalisten mit Verleumdungsklagen einzuschüchtern. In einem Jahr soll die Entwicklung erneut überprüft werden; hat sich bis dahin an der Situation nichts geändert, droht Kroatien der Ausschluß aus dem Europarat.