Der Vorwurf lautet: "antiweltlich" aktiv gewesen zu sein. Am vergangenen Wochenende hat die türkische Staatsanwaltschaft ein Verfahren zum Verbot der islamistischen Tugendpartei eingeleitet. Vorangetrieben wird die Verbotsverfügung von Staatsanwalt Vural Savas, der bereits die Vorgängerorganisation der Tugendpartei, die islamistische Wohlfahrtspartei, verboten hatte. Er sehe in der Tugendpartei denn auch nichts anderes als "die Fortsetzung der Wohlfahrtspartei", begründete Savas sein Vorgehen kurz und knapp. Auf die Provokation von Merve Kavakci, Abgeordnete der Tugendpartei, ging Savas gar nicht erst ein: Kavakci hatte Anfang letzter Woche ihren Arbeitsplatz, das türkische Parlament, demonstrativ mit Kopftuch betreten. In der Türkei ist Vermummung in öffentlichen Gebäuden verboten.
Gegen Kavakci ermittelt seit Donnerstag vergangener Woche die Staatsanwaltschaft, weil sie 1997 in Chicago in einer Rede vor der Islamic Association of Palestine, einem Ableger der islamistischen Hamas, zum "Heiligen Krieg" aufgerufen haben soll.
