Bayern und Baden-Württemberg haben gegen die Aufnahme 10 000 weiterer Kosovo-Flüchtlinge nach Deutschland protestiert. Zwar stimmte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) aus "nationalem Interesse" der Aufnahme zu, zugleich aber warf er Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) "unsägliche Konzeptionslosigkeit vor". Die Innenminister der Länder hatten zuvor beschlossen, 5 000 Vertriebene sofort, 5 000 weitere Kosovo-Flüchtlinge jedoch erst dann aufzunehmen, wenn die anderen EU-Länder ihre Aufnahmezusagen umgesetzt hätten. Wegen des Überfalls auf fünf portugiesische Bauarbeiter müssen sich seit dem 27. April acht deutsche Jugendliche vor dem Landgericht Leipzig (Sachsen) verantworten. Am 4. Juli letzten Jahres hatten die Täter im Alter zwischen 15 und 21 Jahren "Ausländer aufklatschen" wollen, als sie im südlich von Leipzig gelegenen Gaschwitz auf die Bauarbeiter trafen - und sie mit Eisenketten und -stangen angriffen. Einer der Portugiesen starb am 29. Dezember letzten Jahres an den Folgen des Überfalls. Die vom Gericht ursprünglich vorgesehene Anklage wegen versuchten Totschlags gegen den 21jährigen Haupttäter ist deshalb in eine Anklage wegen Totschlags geändert worden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat die Praxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kritisiert, vorerst nicht mehr über Asylanträge von Kosovo-Albanern zu entscheiden. Das Asylbundesamt hatte den Entscheidungsstopp mit der derzeit unübersichtlichen Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien und weiterem Aufklärungsbedarf begründet. Den Flüchtlingen aus dem Kosovo werde so der asylrechtlich gebotene Schutz verweigert, obwohl gerade diese Antragsteller politisch Verfolgte im klassischen Sinne des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention seien, kritisierte der DAV. Am 2. Mai hat ein 27jähriger Deutscher in Fürstenwalde seine Nachbarn mit einem Baseballschläger attackiert. Der Täter klingelte bei einem 33jährigen Marokkaner und seiner 31jährigen Ehefrau. Ein 44jähriger Gast des Paares, der die Tür öffnete, wurde krankenhausreif geschlagen - und erlitt schwere Kopfverletzungen. Das Ehepaar wurde leicht verletzt. Anlaß des Überfalls sollen laut Polizei Ruhestörungen und Streitereien um die Hausreinigung gewesen seien. Der Täter wurde nach einer Nacht in der Ausnüchterungszelle am nächsten Morgen von der Polizei freigelassen. Vertreter der 75 000 in München lebenden Türken haben den Oberbürgermeisterkandidaten der CSU, Aribert Wolf, aufgefordert, "mehr Wert auf die Überprüfung des Wahrheitsgehalts seiner Informationen" zu legen. Wolf hatte behauptet, 60 Prozent der in München-Riem gebauten Eigentumswohnungen seien "an Türken" vergeben worden - die Stadt München hingegen spricht von 13 Prozent "Münchner Bürgern ohne deutschen Paß". Auch von einer "ansteigenden Kriminalitätsrate jugendlicher Ausländer" wisse der Sicherheitsreport der Polizei nichts. Nach der Zustimmung des Parlaments zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weiteren Widerstand der Union gegen das Vorhaben von SPD, FDP und Grünen angekündigt. "Wir werden das Ausländerrecht bei der Europawahl und allen Wahlen in den Mittelpunkt stellen", sagte Stoiber. Auch die Unterschriftensammlung gegen den Doppelpaß werde bis auf weiteres fortgesetzt. Stoiber kündigte an, unter einer konservativ geführten Bundesregierung würde die Reform wieder gekippt werden: "Wenn wir wieder die Regierung übernehmen, wird dieses Gesetz keinen Bestand haben."
