Almosen für alle

Die Rue Jean-Marie Tjibaou in Vitrolles wird auch weiter den Namen des antikolonialen Idols aus Neukaledonien tragen. Zwar hatte der rechtsextreme Stadtrat sie zunächst nach dem 1988 tödlich verunglückten Generalsekretär des Front National, Jean-Pierre Stirbois, umbenannt. Doch wegen Formmängeln hat nun das Verwaltungsgericht von Marseille diesen Beschluß wieder rückgängig gemacht.

Doch nicht nur bei den Straßennamen mußten die Stadträte von Vitrolles und Marignane, die seit 1995 bzw. 1997 von Mitgliedern des heutigen Mouvement National (MN) geführt werden, eine juristische Schlappe hinnehmen. Die Verwaltungsrichter annullierten letzte Woche in Marseille eine ganze Anzahl von Beschlüssen der Neofaschisten: Der Bürgermeisterin von Vitrolles, Catherine Mégret, wurde untersagt, Anwalts- und Gerichtskosten aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Die Bürgermeisterin hatte sich vor Gericht zu verantworten, nachdem 700 Bürger gegen sie Strafanzeige wegen rassistischer Äußerungen gegenüber der Berliner Zeitung erstattet hatten.

Außerdem wurden kommunale Subventionen für die neofaschistische "Wohltätigkeitsorganisation" Fraternité fran ç aise untersagt. Da diese Organisation in ihren Statuten ausdrücklich vorsieht, ausschließlich gebürtigen Franzosen mildtätige Hilfe zukommen zu lassen, könne ihre Tätigkeit - so die Richter - nicht als Dienst an der Allgemeinheit betrachtet und somit auch nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden.