Die Neuregelung ist gerade mal sechs Wochen in Kraft - und schon will Rot-Grün sie wieder ändern. Nachdem sich neoliberale Opposition und Wirtschaftsverbände monatelang über das Gesetz zur Regelung der 630-Mark-Jobs die Mäuler zerrissen hatten, erwägt die SPD-Fraktionsspitze nun, Tätigkeiten mit höchstens 25 bis 30 Monatsstunden und maximal 630 Mark im Monat wieder von den Sozialbeiträgen auszunehmen. Die Sozialversicherungspflicht bei den Billigjobs war von Rot-Grün ursprünglich mit dem Ziel eingeführt worden, eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors zu verhindern.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wollte sich zu den Plänen seiner eigenen Fraktion zwar nicht äußern, erinnerte vor dem Fachverband des Fliesenlegergewerbes am Wochenende aber daran, daß vor der Neuregelung "massenweise Sozialbeiträge hinterzogen" worden seien, die dann von jenen Arbeitnehmern mitgetragen werden mußten, die ihre Beiträge zahlten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks indes witterte schon wieder Morgenluft: Die Regierung solle ganz darauf verzichten, das Gesetz nachzubessern. Statt dessen solle die 630-Mark-Regelung ganz ausgesetzt und innerhalb eines Gesamtkonzepts für den Niedriglohnbereich neu gefaßt werden.
