"Beschäftigungspakt" - nach "konzertierter Aktion" und "Bündnis für Arbeit" gibt's wieder was Neues aus der sozialdemokratischen Wörterschmiede zum Thema Arbeitsmarkt. Das Wort steht für einen Beschluß des EU-Gipfels zu - wer hätt's geahnt - einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik. Die Tendenz zur inhaltlichen Leere, die sich schon beim Vergleich der ersten beiden Vokabeln feststellen läßt, setzt sich fort. Denn: "Beschäftigungspakt" bedeutet, so der Beschluß, die Schaffung eines "makroökonomischen Dialogs", an dem Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Finanzminister sowie der "Sozialpartner" teilhaben sollen. Das Ziel: ein möglichst spannungsfreies Zusammenwirken von Lohnentwicklung sowie Finanz- und Geldpolitik.
Jedoch: Die Autonomie der EZB soll auf jeden Fall unangetastet bleiben, eine Einflußnahme auf die Konjunktur soll es nicht geben, da die Aufgabe der EZB die Wahrung der Währung und ihrer Stabilität ist. Makroökonomische Lösungsansätze - wie zweifelhaft auch immer - werden durch den "makroökonomischen Dialog" also nicht entstehen. Vielleicht ist dies der Grund, warum die deutsche Delegation darauf bestand, die Gespräche jeweils im kleinen Kreis zu führen: Wenn ohnehin nichts dabei herauskommt, braucht man auch nicht viele Leute. Schade, so hätte der Arbeitsmarkt vielleicht ein wenig entlastet werden können.
