Bis zu drei Jahre Haft drohen den Verantwortlichen für diese Überschrift, sollte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen mit ihrem neuesten Gesetzesvorschlag durchsetzen. Ginge es nach den Wünschen der soldatentreuen Christen, soll künftig jeder, "der öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften Soldaten (...) in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten herabzuwürdigen", mit Gefängnisstrafe eben bis drei Jahren wegkommen. Ein Vorschlag, der selbst den Interessenvertretern von Scharpings scharfen Schützen zu weit geht. "Er erweist den Soldaten keinen besonders guten Dienst", erteilte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Holger Gertz, dem Unionsvorstoß eine Abfuhr: "Ich habe Zweifel, daß es hilfreich ist, einen speziellen Ehrenschutz für Soldaten einzuführen." Der Union jedoch geht es nicht nur um die Ehre der Soldaten, sondern "auch um die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr", wie ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Geis erklärte. Deshalb müsse Verunglimpfung künftig als Staatsschutzdelikt geahndet werden. Keinen Zuspruch fand die Gesetzesinitiative, die am 17. Juni im Bundestag beraten werden soll, bei der SPD. Und quer stellte sich auch Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen: Man dürfe allerdings "nicht diejenigen bekräftigen, die verbal übers Ziel hinausschießen" - und der Bundeswehr bei Kritik den Rücken stärken will Beck natürlich trotzdem.
