Legale Säuberungen

"Die ethnischen Säuberungen auf dem Balkan, die in erster Linie Moslems getroffen haben, finden bei uns auf legale Art und Weise eine Entsprechung. Irgendeine Behörde entscheidet, daß uns unliebsame Ausländer in dieses oder jenes Land zurückgeschickt werden können. Das ist im Grunde die Fortsetzung der ethnischen Säuberung." Kaum hatte Günter Grass im Focus das ausgesprochen, was ihm sicherlich bald als Verharmlosung der Verbrechen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ausgelegt werden wird, machte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutlich, was Grass meinte. Obwohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) an Bund und Länder appelliert hatte, Kosovo-Flüchtlinge nicht vor dem Frühjahr 2000 in die südserbische Provinz zurückzuschicken, will Schily, daß es schon diese Woche losgeht.

Nicht umsonst: Gerade einmal 450 Mark sollen die "freiwilligen Rückkehrer" für ihren schnellen Abgang erhalten. Was kein schlechter Schnitt ist für den Bund: Selbst die seit der Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf ein Minimum gekürzten Leistungen für Flüchtlinge würden den Haushalt bis ins kommende Frühjahr stärker belasten, blieben die geflohenen Kosovo-Albaner hier.