Kommt es demnächst zum bewaffneten Marsch auf das Verteidigungsministerium? Die Drohung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, könnte es fast vermuten lassen. "Wir werden nicht stumm bleiben, wenn fiskalische Grundentscheidungen nachträglich notdürftig sicherheitspolitisch bemäntelt werden", sagte der Militärlobbyist am Wochenende auf einer Protestveranstaltung von 5 000 Bundeswehrsoldaten gegen die geplanten Kürzungen im Verteidigungsetat in Berlin. Innerhalb der nächsten vier Jahre soll der Wehretat um rund 19 Milliarden Mark gekürzt werden.
Im Vorfeld des Soldatenaufzugs - der ersten Protestkundgebung uniformierter Bundeswehrangehöriger in der Geschichte der Bundesrepublik - hatte die Staatsschutzabteilung des Hauptstadt-Landeskriminalamtes das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (Bamm) und die Büroräume der JungdemokratInnen/Junge Linke sowie mehrere Privatwohnungen durchsuchen lassen. Grund: Nach der erfolgreichen Störung des öffentlichen Gelöbnisses am Bendler-Block am 20. Juli sei erneut mit Sachbeschädigungen und Farbeierwürfen auf den Generalinspekteur der Bundeswehr zu rechnen gewesen. Den Durchsuchungsbeschlüssen zufolge sollte die Maßnahme nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) dazu dienen, gefälschte Einladungen sicherzustellen.
