DGB-Linke nach dem Krieg

Zivil gegen Krieg

Ein klares Nein zum Nato-Krieg gegen Jugoslawien - immerhin: Die Einschätzung, daß dieser Krieg nicht zur Wiederherstellung der Menschenrechte geführt worden ist, kann als deutlich vom DGB-Kurs abweichende Position der rund 400 Gewerkschaftslinken gewertet werden, die sich auf ihrem Kongreß "Nach dem Balkankrieg" Anfang September in Frankfurt a.M. trafen. Mitorganisiert hatten die Veranstaltung die Zeitschriften Sozialismus und express.

Doch dann: Zivilgesellschaft, wohin man schaute. Der Marburger Politologe Frank Deppe bezeichnete den Nato-Krieg zwar als Resultat eines "disziplinierenden Neoliberalismus", der sich seine "Sachzwänge" unter den Vorzeichen von Ökonomisierung und Globalisierung selbst geschaffen habe. Die BefürworterInnen des Krieges kämen aus der "Neuen Mitte", die ihre Ablehnung sozialstaatlicher Verantwortung einfach auf das Verhältnis zu anderen Staaten übertrügen. Doch die Forderung nach Regulierung der bestehenden Weltordnung blieb im zivilgesellschaftlichen Diskurs hängen. Deppe forderte zwar das Aufbrechen der Sachzwanglogik, setzte aber ebenso auf das Einhalten des Völkerrechts und die Beeinflussung der Regierungen, wie dies KriegsgegnerInnen bei den Grünen tun.

Noch stärker den Positionen der kritisierten "Neuen Mitte" verhaftet, argumentierte Dieter S. Lutz, Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Er forderte von der Regierung die Umsetzung ihrer eigenen Vorgaben, nur um ihr vorzuwerfen, die Mittel der Kriegsprävention nicht wirklich ernst zu nehmen.

So sympathisch das Nein zu diesem Krieg auch sein mag - offen blieb die Frage, wie sich die DGB-Linken verhalten werden, wenn der nächste Krieg erst einmal völkerrechtlich abgesichert, d.h. von der Uno legitimiert ist. Schließlich handelt es sich bei der "Ächtung des Krieges als Mittel der Politik", wie es der Arbeitsausschuß der "Gewerkschaftslinken" forderte, um einen von kriegführenden Politikern durchaus geteilten Anspruch.

Zumindest Teile des Publikums gingen dann über die zivilgesellschaftliche Kritik des Podiums doch noch hinaus und verwiesen auf die aktive Rolle der Sozialdemokraten im Krieg gegen Jugoslawien. Doch nicht alle: Alten Arbeiterträumen verhaftet, forderten die TeilnehmerInnen die Aufkündigung der Standortpartnerschaft im Bündnis für Arbeit und klagten die Rückkehr zur klassischen Rolle der Gewerkschaften ein, Gegenmacht statt Co-Management zu organisieren. Wie gehabt: Der Kongreß entpuppte sich in allen Punkten als Treffpunkt von IdealistInnen ziviler Demokratie.

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