Deutsches Haus

Syrische Christen aus der Südost-Türkei haben nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Asyl. Sie würden nicht politisch verfolgt, entschieden die Koblenzer Richter am 18. Oktober. Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen OVG kamen sie nicht zu dem Schluss, dass insbesondere muslimische Kurden Christen verfolgen würden. Damit wurde die Anerkennung einer türkischen Familie, die wegen ihres christlichen Glaubens Asyl erhalten hatte, wieder aufgehoben. Weil er an der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main (Hessen) im Februar teilgenommen haben soll, muss sich seit dem 18. Oktober ein Kurde vor Gericht verantworten. Im Zusammenhang mit den Aktionen nach der Verschleppung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan hat die Staatsanwaltschaft der Main-Metropole bereits 13 Anklagen erhoben und bereitet weitere vor. Rechtsextremisten haben am 23. Oktober in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald (Thüringen) zwei afrikanische Studenten attackiert. Die Störer hätten die Besucher aus Uganda beleidigt und massiv belästigt, berichtete die Polizei. Sieben Tatverdächtige wurden auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers von der Polizei festgenommen. Die 19 bis 22 Jahre alten Männer stammten aus Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Kriminalpolizei ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht von Berlins Justizsenator Erhart Körting (SPD) sollen ausländische Straftäter ihre Haftstrafe künftig in ihren Herkunftsländern verbüßen. Da es allein in Berlin ein Drittel Strafgefangene aus dem Ausland gebe, sollte die Hauptstadt Abkommen mit Polen, der Türkei und anderen Ländern schließen, um eine Abschiebung der Straftäter zu ermöglichen. Schließlich, so Körting, könnten "sie in ihren Heimatländern viel besser an ihre normalen Lebensverhältnisse herangeführt werden". Der Besitzer eines Würzburger Hotels sammelt Unterschriften gegen eine in dessen Nähe geplante Moschee. Die 2 000 Mitglieder starke Würzburger Gemeinde im Verband der Islamischen Kulturzentren hatte seit Jahren nach einer neuen Gebets- und Begegnungsstätte gesucht, weil die bereits bestehenden Moscheen zu klein geworden waren. Um die Genehmigung der Moschee nahe des Hotels "Rosenau" im Stadtteil Frauenland zu verhindern, hatte der Geschäftsführer den Anwohnern Flugblätter in ihre Briefkästen gesteckt und sie aufgefordert, die Nutzungsänderung abzulehnen. Rassistisch, so der Geschäftsführer, sei dies jedoch nicht. Schließlich gehe es ihm nur darum, Einnahmeverluste zu verhindern. In Bendorf und Weitersheim (Rheinland-Pfalz) haben Unbekannte Ende letzter Woche auf zwei jüdischen Friedhöfen Gräber geschändet. Nach Polizeiangaben wurden in Weitersheim acht Grabsteine umgeworfen und mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht, in Bendorf warfen die Täter 33 Grabsteine um.