Gewaltministerien in bewährter Hand

Unaufhaltsam bahnt sich die Demokratie unter dem neuen indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid ihren Weg. Vergangene Woche nahm die Regierung der "nationalen Einheit" nach einem kleinen Postenschacher, mit dem Wahid die politischen Schulden für seine Wahl zum Präsidenten (Jungle World, 44/99) bezahlte, Gestalt an. Für die Wahlmaschine von Ex-Diktator Suharto, Golkar, fielen mindestens vier Ministerien ab, und auch das Militär spielt weiter eine wichtige Rolle.

Der "starke Mann" Wiranto ist nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte - den Posten übernahm Admiral Widodo Adi Sudjipto - und auch nicht mehr Verteidigungsminister - das ist nun ein Zivilist besonderer Güte: Juwono Sudarsono, ein Bürokrat mit guten Beziehungen zum Militär, der schon unter Suharto Minister war. Wiranto bleibt aber im Kabinett und übernimmt stattdessen den einflussreichen Posten des Ministers für Politik und Sicherheit. Auch der Innenminister ist ein General. Wahids einziger bedeutender Schritt war die Abschaffung des so genannten Informationsministeriums, das unter Suharto und dessen Nachfolger B. Jusuf Habibie die Pressefreiheit im staatlichen Sinne konkretisiert hatte. Am Donnerstag demonstrierten 1 000 der Ex-Zensoren in Jakarta und riefen: "Wir wollen Klarheit über unsere Zukunft."