Viel Arbeit für Albright

Palästinensische und israelische Friedensaktivisten haben Israels Premierminister Ehud Barak kritisiert, weil er zu nachgiebig gegenüber jüdisch-fundamentalistischen Siedlern sei. Didi Remez, Sprecher der israelischen Gruppe Peace Now, sagte, die Regierung Barak habe seit Juli mehr Genehmigungen für Neubauten in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes ausgestellt als die Vorgänger-Regierung Netanyahu während eines ganzen Jahres. Allein am vergangenen Sonntag wurden Genehmigungen für 500 Wohneinheiten in den Siedlungen Geva Benyamin und Alfei Menashe ausgestellt. Seit 1967 hat es nicht mehr so viele Genehmigungen auf einmal gegeben. Insgesamt hat das zuständige Wohnungsbauministerium seit Baraks Regierungsantritt im Juli 3 196 solcher Genehmigungen ausgestellt. Das Ministerium wird von Baraks Koalitionspartner, der National-Religiösen Partei, besetzt, die fanatisch-orthodoxen Gruppierungen nahesteht.

Es wurde erwartet, dass US-Außenministerin Madeleine Albright bei ihrem am Dienstag beginnenden Nahost-Besuch Druck auf Barak ausübt, den Friedensprozess nicht durch die Siedlungspoltiik zu gefährden. Außerdem wird Frau Albright die wachsende Unterstützung ansprechen, die nach US-Erkenntnissen die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah aus dem Iran erhalten. Wie US-Geheimdienstquellen berichten, ist die Waffenhilfe seit dem Amtsantritt des im Westen als liberal geltenden Präsidenten Mohammed Khatami noch angewachsen. Insbesondere vor der für kommenden September geplanten Unterzeichnung eines endgültigen Friedensvertrags zwischen Israel und Palästina wird mit Angriffen der fundamentalistischen Terroristen gerechnet.