Die Gedenktafel in Eberswalde (Brandenburg) für den Angolaner Amadeo Antonio, den ersten von rechten Skins nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern ermordeten Ausländer, wurde letzte Woche beschädigt. Unbekannte beschmierten sie mit einem Hakenkreuz und rechtsradikalen Parolen. Ein Asylbewerber aus dem Tschad wurde am vorletzten Wochenende im brandenburgischen Rathenow von fünf jungen Männern angegriffen. Sie schlugen den 32jährigen und traten ihn mit den Füßen. Wie eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion ergab, forciert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Rahmen des so genannten Konsultationsverfahrens Abschiebungen in die Türkei. Mit diesem Verfahren kann das Außenministerium umgangen werden, wenn der Bosporus-Staat zusichert, die Abgeschobenen nicht zu verfolgen. Damit wird eine Vereinbarung zwischen Manfred Kanther (CDU), dem ehemaligen Bundesinnenminister Deutschlands, und seinem türkischen Amtskollegen Nahit Mentese zu einem Zeitpunkt umgesetzt, in dem der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei sich erstmals kritisch zur Situation abgeschobener Flüchtlinge äußert. Der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, bezeichnete das Verfahren als »völkerrechtswidrige Umgehung des Flüchtlingsschutzes«. Zwei Männer haben letzte Woche in Belzig (Brandenburg) einen Inder im Supermarkt mit Schlägen traktiert. Wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte, gaben beide Täter als Motiv Ausländerfeindlichkeit an. Der in Deutschland lebende Bruder und Vormund einer 15jährigen Kurdin hat jetzt Strafanzeige gegen den Leiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Verden, Gerd Depke, wegen Kindesentziehung im Amt gestellt. Depke hatte die Minderjährige 1998 eine rechtsungültige Verzichtserklärung für die Weiterführung ihres Asylverfahrens unterschreiben lassen und ihre »freiwillige Ausreise« organisiert, ohne den Vormund zu benachrichtigen oder das Jugendamt einzuschalten. Dabei war das elterliche Sorgerecht vom Amtsgericht Verden wegen der Verfolgung der Eltern auf den Bruder übertragen worden. Das Mädchen wurde in Ankara abgesetzt und musste sich alleine in die Heimatstadt ihrer Eltern durchschlagen, um dort festzustellen, dass beide in Haft sitzen. Beamte des Landeskriminalamtes Wiesbaden haben am Mittwoch letzter Woche in Berlin, Düsseldorf und Neu-Isenburg Redaktionsräume und Büros der prokurdischen Tageszeitung Özgür Politika sowie drei Wohnungen von Redakteuren durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft wurden dabei eine Person verhaftet und mehrere Dokumente beschlagnahmt. Die Anklagebehörde wirft der Zeitung vor, gegen das Vereinsgesetz zu verstoßen und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hält eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen für zwingend notwendig. Nach seinen Worten würden sich in der Hauptstadt »terroristische und fundamentalistische Gruppierungen sammeln«. Die Regelanfrage ziele dabei nicht so sehr auf türkische Mitbürger, sondern vor allem auf Menschen aus dem Irak und Iran.
