Über Sinning is jetz a Ruah: Die Deutsche Stimme (DS) ist weg. Der bisherige Vermieter der NPD-Partei-Zeitung und nebenberufliche Wehrsportleiter, Anton Pfahler, wurde jüngst wegen Waffenhandels zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Außerdem war es wohl auf die Dauer zu nervig, der Polizei bei Razzien immer wieder erklären zu müssen, wo denn all die Waffen herkommen.
Als neues Domizil hat sich der DS-Verlag das kleine, aber keineswegs unbescholtene Örtchen Riesa in Sachsen ausgesucht. Dort war zur letzten Kommunalwahl der NPD-Kandidat Jürgen Günz in den Stadtrat eingezogen, die Liste der Nazi-Übergriffe in der Region ist lang und in der Stadtverwaltung herrscht der übliche Verharmlosungsdrang vor.
In der Mannheimer Straße des Gewerbegebiets Weida steht das Objekt, das neuer Sitz der DS werden soll. Dort wollen auch andere Nazi-Firmen einziehen: Die rechte Stadtjugend wartet sehnsüchtig auf den Nazimusik-Vertrieb Pühses Liste, auch CDs sollen in dem Gebäude gepresst werden. Zudem werden hier demnächst Nazi-Devotionalien - von der Büste bis zur Fahne - zu erhalten sein. Ein Schulungszentrum ist ebenfalls in Planung, Doppelstockbetten wurden bereits aufgestellt. Für die Sicherheit des Hauses soll eine auf dem letzten NPD-Landesparteitag gegründete sachsenweite Ordnergruppe zuständig sein.
Aber nicht allen ist diese Mischung aus Verlag, Kaderschmiede und Reste-Rampe willkommen: Die örtliche Antifa mobilisiert gegen das Naziobjekt, ebenso ein neu gegründetes Bündnis Gegen Rechts Riesa (BGRR), dem neben dem DGB auch PDS, Bündnisgrüne und die Diakonie angehören. Als das Bündnis beim sächsischen Verfassungsschutz und der SoKo Rex anfragte, ob sie an einer Info-Veranstaltung für die Riesaer BürgerInnen über NPD und DS teilnehmen würden, lehnten beide Behörden ab.
Im Riesaer Rathaus gab man sich anfangs geschockt über den Nazi-Zuzug, sah jedoch keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Auf die Gründung des BGRR reagierten Bürgermeister und Stadtratsfraktionschefs von SPD, CDU und PDS dann hektisch und kündigten ein Bündnis »gegen Rechts- und Linksextremismus - Für Ruhe und Ordnung in Riesa« an.
Der Plan wurde zwar wieder verworfen, zeigt aber, dass die Worte des Oberbürgermeisters, er würde sich den guten Ruf seiner Stadt »keinesfalls kaputt machen lassen«, weniger gegen die NPD, sondern mehr gegen deren Gegner gerichtet sind.
Am 12. Februar findet in Riesa eine Demonstration gegen das Zentrum der Deutschen Stimme statt. Auftakt: 14 Uhr, Am Riesenhügel (Bahnhofstraße).
