Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, hat sich Ernst Schwanhold gedacht. Nun will der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Beziehern von Arbeitslosenhilfe die Leistungen kürzen, wenn sie sich nicht ausreichend um einen neuen Job kümmern. Das schlug er vergangene Woche in einem Diskussionspapier zur Erneuerung der Arbeitsförderung vor. Solche Verschärfungen hatte Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und einige der Pläne wurden auch schon umgesetzt. So trat am 1. Januar eine Bestimmung in Kraft, die der Bundestag im Rahmen des Sparpaketes im November 1999 beschlossen hat: Die originäre Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Bisher bekam jeder diese Unterstützung, der zwischen fünf Monaten und einem Jahr gearbeitet hatte und deshalb noch nicht berechtigt war, Arbeitslosengeld zu kassieren. Wer derzeit noch originäre Arbeitslosenhilfe bezieht, für den ist spätestens ab dem 1. April Schluss damit, auch wenn er noch länger Ansprüche hätte. Immerhin: Die Arbeitsämter informieren ihre Kunden ab Mitte März über die Einstellung der Zahlungen.
