Haider-Reaktionen in Osteuropa

Wie damals bei Meciar

Wie soll man's nur mit Haider halten? Die Meinungen über die neue Regierung in Wien gehen in den Nachbarländern Ungarn und Slowakei auseinander. Jörg Haider wird zwar kritisiert; schließlich steht das mühsam aufgebaute demokratische Image der osteuropäischen »Reformländer« auf dem Spiel. Gleichzeitig möchte aber niemand die guten Beziehungen zu Österreich in Frage stellen.

Vor allem die EU-Forderung, die neue Koalition in Wien zu sanktionieren, bringt die Länder in eine prekäre Situation. Wirtschaftlich von den Handelsbeziehungen abhängig, befürchten sie ein Veto Österreichs bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Solche Befürchtungen sind nicht unbegründet. Haider deutete in einem Interview mit der ungarischen Zeitung Népszabadság an, dass er den EU-Beitritt nur der Länder befürworte, die das österreichische »Gehaltsniveau erreichen« - wohl wissend, dass kein Land in Osteuropa derzeit auch nur annährend diese Bedingung erfüllen könnte.

Eindeutig reagieren hingegen die rechtsextremen Parteien auf den Erfolg von Haider. So begrüßte in Ungarn die von dem berüchtigten antisemitischen Schriftsteller Istvan Csurka angeführte Partei der Wahrheit und des Lebens MIEP die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Nachbarland. »Es lebe Haider!« - mit Fackeln und Fahnen demonstrierten in den letzten Wochen mehrfach MIEP-Anhänger gegen die EU-Maßnahmen vor der österreichischen Botschaft in Budapest. Am vorletzten Sonntag, dem Jahrestag der Befreiung Budapests im Zweiten Weltkrieg, nahmen dann über 10 000 Ungarn an einer Anti-Nazi-Demonstration teil.

Auch im ungarischen Parlament äußerte sich MIEP-Chef Csurka zu dem Thema. Die EU-Sanktionen seien »gegen die Freiheiten des österreichischen Volkes« gerichtet. Gleichzeitig lobte er die Zurückhaltung der ungarischen Regierung.

Diese teile zwar, so der ungarische Außenminister Janos Martonyi, die Befürchtungen der EU. Aber auch die Regierung ist sich in der Beurteilung nicht einig. Die schroffen Reaktionen seien doch sehr »überraschend« erfolgt, kommentierte etwa der ungarische Regierungspräsident Viktor Orban. Ähnlich wie Csurka erklärt er, dass die EU dem Willen des österreichischen Volkes widerspreche. Den Sanktionen gegen Österreich wird sich Ungarn jedenfalls nicht anschließen.

Ähnliche Reaktionen kommen auch aus der Slowakei. Staatspräsident Rudolf Schuster äußerte zwar »Besorgnis« über die Regierungsbeteilung der FPÖ. An den EU-Sanktionen werde sich sein Land aber wegen der »wichtigen Handelsbeziehungen zu Österreich« nicht beteiligen, wie eine Sprecherin des slowakischen Außenministeriums erklärte.

Eine eindeutigere Position bezog hingegen die nationalistische und antisemitische Slowakische Nationalpartei (SNS): Sie begrüßte nachdrücklich die neue österreichische Bundesregierung. Die SNS beruft sich positiv auf Hitlers Marionetten-Staat im Zweiten Weltkrieg und war bis im Herbst 1998 unter dem autoritären Regierungschef Vladimir Meciar an der Regierung beteiligt. Damals war die Slowakei selbst international isoliert. Mit einer Mischung aus Solidarität und Schadenfreude reagieren nun viele Slowaken: »Jetzt geht es euch Österreichern so wie uns in der Meciar-Zeit!«