Die Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) hat am 1. März ein Schreiben an eine kurdische Familie geschickt, in dem sie androht, die »Grundleistungen« zu kürzen. Der Grund: überhöhter Trinkwasserverbrauch. Der zuständige Beamte errechnete, dass der Verbrauch der Familie um 42 Prozent über dem Durchschnitt liege und dadurch Mehrkosten von 40 Mark pro Monat entstehen würden. »Sollten Sie jedoch trotz dieser Belehrung Ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, werden nach der nächsten Jahresabrechnung Ihre Grundleistungen entsprechend gekürzt«, so die Kreisverwaltung in dem Brief an die Kurden. Der Gedenkstein für den in Guben (Brandenburg) zu Tode gehetzten Algerier Farid Guendoul ist am 4. Februar erst geschändet und dann entwendet worden. Um drei Uhr morgens entdeckte eine Polizeistreife eine unbekannte Flüssigkeit auf der Gedenktafel. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Sachbeschädigung ein. Zwei Stunden später stemmten Unbekannte die 30 mal 50 Zentimeter große Platte aus ihrer Verankerung im Erdreich und entwendeten sie. Bisher gibt es keine Hinweise auf die Täter. Fünf Männer haben am 5. Februar in Cottbus einen Inder zusammengeschlagen und schwer verletzt. Gegen die Täter wurden Haftbefehle wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Auf die Frage nach dem Motiv für die Tat antworteten die Männer aus Cottbus, Mainz und Würzburg, spontan gehandelt zu haben. Im Februar haben nach Angaben des Innenministeriums 6 117 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind 16,6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und 7,6 Prozent weniger als im Januar. Die Chancen für die wenigen Antragsteller, Asyl zu erhalten, sind sehr gering. Nur 371 von 13 091 Anträgen - das sind 2,8 Prozent - sind im Februar positiv entschieden worden. Schüler haben am 6. Februar den Rabbiner Jitzahak Ehrenberg auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee (Berlin) mit Steinen beworfen. Die Mauer, von der herab sie die Steine warfen, trennt die Lernbehindertenschule von dem Friedhof. Die Steinewerfer sind alle unter 14 Jahre alt. Andreas Nachama, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, forderte daher Schulsenator Klaus Böger auf, zu prüfen, inwieweit die Lehrer der Schule ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Bundesinnenminister Otto Schily hat bei seinem Besuch in Polen letzte Woche die Fortschritte des Nachbarlandes bei der Abschottung seiner Außengrenzen gelobt. In der gelungenen Absicherung der Grenzen sieht der Sozialdemokrat einen Grund für die gesunkenen Zahlen illegaler Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze. Seien 1997 noch 8 700 unerwünschte Grenzgänger aufgegriffen worden, waren es 1999 nur noch 2 800, so Schily. Für die Ausbildung und Ausstattung von polnischen Grenzschützern stellt Deutschland bis zum Jahr 2002 eine Million Mark zur Verfügung. Ein 25jähriger Mann hat am 4. Februar vor dem Flüchtlingsheim in Rathenow (Brandenburg) ausländerfeindliche Parolen gerufen. In einem beschleunigten Verfahren ist er vier Tage später vom Amtsgericht zu 750 Mark Geldbuße verurteilt worden.
