Erst haben es deutsche Regierungen, Gerichte und Behörden den Opfern des Nationalsozialismus 55 Jahre lang nahezu unmöglich gemacht, auch nur geringe Entschädigungssummen zu erhalten. Und nun lamentiert der Beauftragte der Bundesregierung bei den Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, darüber, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der Opferverbände schon wieder vor dem Scheitern stünden.
Vielleicht hilft Lambsdorff ja ein Vorschlag von US-Unterhändler Stuart Eizenstat dabei, die Gespräche doch noch zu einem Ende zu führen. Denn der brachte letzte Woche die noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg ins Spiel. »Für die Bundesregierung gibt es das Thema nicht«, stellte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zwar unverzüglich klar. Doch »ein wenig beunruhigt« dürfte nicht nur der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, gewesen sein. Das Wort »Reparationen« im Zusammenhang mit Entschädigungen genannt, schimpfte der CDU-Mann letzte Woche, »widerspricht der Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Gemeinschaft und der Natur unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten«.
Das könnte sich durch den anhaltenden Streit in den Entschädigungsverhandlungen weiter verschlechtern. Denn unklar ist immer noch, wie mit offenen Ansprüchen aus Versicherungspolicen der NS-Zeit umgegangen werden soll. So würde etwa die deutsche Allianz AG gerne der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beitreten, um in den Genuss der anvisierten Rechtssicherheit gegen weitere Klagen zu kommen. Alle weiteren Forderungen an die Versicherung müssten dann aus dem Zehn-Milliarden-Mark-Fonds bestritten werden. Auch für die Wirtschaftsstiftung wäre der Beitritt des Marktführers Allianz ein Glücksfall, ist auf ihrem Konto doch noch nicht einmal die Hälfte der von den Unternehmen zugesagten fünf Milliarden Mark eingegangen. Die Stiftung macht sich deshalb jetzt stark, für den Konzern eine Sonderregelung bei der Eagelburger-Kommission zu erreichen. Das Gremium unter Vorsitz des früheren US-Außenminister Lawrence Eagleburger behandelt die Regressionsansprüche gegen europäische Versicherungskonzerne getrennt von den anderen Forderungen.
