Gründung einer rechten Sammlungspartei

Kein Haider, kein Erfolg

BFB, DSU und Deutsche Partei - die deutsche Rechte versucht sich an der Gründung einer Sammlungspartei. Die Republikaner aber will niemand.

Ein Prinz hat es nicht immer leicht. Auch wenn das Finanzielle stimmt. Nein, die Metallgesellschaft und die Albingia-Versicherung lassen jemanden, der ihnen so lange treu gedient hat, nicht verkommen. Trotzdem ist es das Geld, das Sorgen macht.

Alle reden jetzt über den Bimbes, den Casimir Prinz Sayn-Wittgenstein klammheimlich und nach Gutsherrenart in der hessischen CDU verteilt hatte. Natürlich nicht einfach mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet und immer so, dass es den jeweils rechtesten Kräften in der Union nützte.

Zu allem Überfluss muss der Prinz gegenwärtig erleben, dass Undank aller Welt Lohn ist. Dass sich die CDU nicht schützend vor ihn stellt, mag er noch verschmerzen, teilt er doch die Analyse seines früheren Parteifreundes Heiner Hofsommer, in der CDU seien die »Gefälligkeitsapostel des linken Zeitgeistes« heute dominierend. Aber auch Hofsommer, ehedem Mitbegründer des Bundes Freier Bürger (BFB), der den Prinzen bei der Aschermittwochs-Veranstaltung des BFB im Februar 1998 noch stolz als Ehrengast präsentierte, mag nunmehr vom früheren CDU-Schatzmeister nichts mehr wissen. Der heutige Parteivorsitzende Heiner Kappel habe Sayn-Wittgenstein angeschleppt, behauptet Hofsommer. Kappel wiederum schiebt den Schwarzen Prinzen zurück: Der Hofsommer war's. Beide Braun-Schwarzen sind sich heute nicht mehr grün. Nur noch in zwei Punkten besteht Einigkeit: Hofsommer und Kappel wollen den Prinzen nicht mehr kennen, und beide setzen auf die strategische Option, dass jetzt dringend an der Schaffung einer »Vierten Partei«, dem alten Traum von einer bundesweiten CSU, gearbeitet werden müsse.

Hofsommer hat dazu den Kirchheimer Kreis ins Leben gerufen, in dem er gescheiterte Existenzen des Stahlhelm-Flügels der Union sammelt. Als Mentor solcher Sammlungspläne wird immer wieder der ehemalige CDU-MdB Wilfried Böhm genannt, der bereits in fast allen Organisationen am rechten Rand der Union führend aktiv war. Böhm war 1960 von der Deutschen Partei zur CDU übergetreten; Deutsche Partei ist auch der bevorzugte Name für Hofsommers geplante Formation.

Doch seit Ende Februar dürfte sich dieses Vorhaben zerschlagen haben. Da verkündete Kappel stolz, sein BFB mit derzeit knapp 1 000 Mitgliedern habe beschlossen, langfristig mit der Deutschen Partei (150 Mitglieder) und der in Ostelbien tätigen Deutschen Sozialen Union (DSU, rund 2 000 Mitglieder) zu fusionieren. DSU und BFB wollen ab sofort den Namenszusatz »Die Deutsche Partei« führen.

Wenn man drei Nullen addiert, gibt das zwar immer noch kein zählbares Ergebnis, aber das Resultat halbjähriger Verhandlungen erregte Aufsehen bei den »Dutzenden kleiner Mini-Haiders im Handgemenge«, die die Junge Freiheit in diesem Spektrum ausmacht. Das Format eines Haider hat keiner von ihnen.

Aber immerhin hatte es einer der Mini-Haiders - Heiner Kappel - geschafft, einen anderen, den Republikaner-Vorsitzenden Rolf Schlierer, gründlich auszubremsen. Der Zusammenschluss zwischen Reps und BFB stehe kurz bevor, so hatte die »Strategiekonferenz« der Republikaner in Leipzig am 20. Februar vermeldet. Alles nicht wahr, so Kappel später im Fax an einen anderen potenziellen Führer, Alfred Mechtersheimer. Der war nicht nur sauer über den Alleingang des BFB-Chefs, sondern sah auch seine eigenen Pläne hintertrieben, eine »Deutsche Aufbau-Organisation« als überparteiliche »Vierte Partei« zu installieren.

Es darf gegründet werden. Und der Eindruck drängt sich auf: Je mehr von Sammlung gesprochen wird, desto mehr Organisationen entstehen. Nur mit Schlierer, der der größten an den Träumen beteiligten Partei vorsteht, will offensichtlich keiner mehr. Kein Wunder: Nur noch in wenigen Regionen sei man handlungsfähig, hieß es selbst in einer Analyse Schlierers vom Jahresende für ausgewählte Funktionäre. Das Projekt Republikaner in seiner gegenwärtigen Form sei gescheitert; mit dem Führungspersonal könne man noch nicht einmal ein mittelständisches Unternehmen führen. »Ein Offenbarungseid«, kommentierte hämisch die nicht vom Fusionsfieber gepackte NPD.

Dem Republikaner-Vorsitzenden bricht tatsächlich seine Parteibasis weg. Hilflos musste er jüngst zusehen, wie in Wiesbaden seinen Stellvertretern und Vertrauten Johann und Uschi Winkelsett Hausverbot bei einer Rep-Veranstaltung »wegen ihrer aggressiven, parteischädigenden Haltung« erteilt wurde. Drinnen sprach indes Schlierers Vorgänger und Intimfeind Franz Schönhuber.

Anfangs war auch für Schlierer der alte Traum von einer vierten Partei die letzte Hoffnung. Die Strategiekonferenz sollte die Funktionäre auf den Vereinigungskurs mit BFB & Co. einschwören. Schlierer wusste aber zu diesem Zeitpunkt bereits, dass es wohl bei Träumen bleiben würde. Gerade das Erscheinungsbild der Republikaner, so hatte Mechtersheimer verkündet, belaste »wegen ihres inneren Zustands den Neubeginn zu sehr«. Die Reps, so der allgemeine Tenor, sind raus aus dem Gerangel um die »Vierte Partei«.

Doch auch die Strategie von Heiner Kappel will nicht so recht aufgehen. Weitere Miniatur-Parteien wie die Mittelstandspartei sollen zwar noch gewonnen werden, der große Beifall aber bleibt aus: Resigniert stöhnt selbst die sympathisierende Junge Freiheit: »Der Österreich-Effekt will aber nicht so recht auf Deutschland übergreifen«. Kein Haider weit und breit, noch nicht mal ein Franz Josef Strauß ist in Sicht.