Richtungsstreit in der Linksallianz

Grünes Vorbild

Die Linksallianz Synaspismos befindet sich einen Monat nach den griechischen Parlamentswahlen in einer schweren Krise. Die Partei hatte bei den Wahlen am 9. April nur knapp den Sprung über die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde geschafft. Mit nur sechs Mandaten ist sie nach der konservativen ND und der kommunistischen KKE die kleinste der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien. Direkt nach der Wahlschlappe begannen in allen Parteigremien heftige Richtungsstreits über den zukünftigen Kurs.

Die so genannten Modernisierer fordern nun ein stärkeres Zugehen auf die regierende sozialdemokratische Pasok. In einem von der Gruppe um Nikos Bisitis verfassten Thesenpapier verspricht man sich davon »größere gestalterische Möglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik des Landes«. Vorbild für diesen Weg seien die deutschen Grünen, die schon vor der Wahl klare Aussagen für eine Zusammenarbeit mit der SPD getroffen hätten und sich nun in der Regierung befänden.

Immer wieder wurde auch über einen Zusammenschluss von Pasok und Synaspismos diskutiert - was de facto die Auflösung der Linksallianz bedeuten würde, da die Regierungspartei zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist und dies auch öffentlich betont.

Die Forderung nach einer Annäherung an die Pasok rief erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung sowohl bei der »linken Strömung« wie auch bei der zwischen den beiden Flügeln angesiedelten Gruppe um den Parteivorsitzenden Nikos Konstandopoulos hervor. Konstandopoulos, der 1975 als »Linksabweichler« aus der Pasok ausgeschlossen worden war, betonte, dass jegliche Zusammenarbeit bei der »momentanen, neoliberalen, volksfeindlichen Politik von Pasok« ausgeschlossen sei. Im Gegenteil müsse die Linksallianz »ein klares, radikal linkes, ökologisches Profil« herausarbeiten und sich sowohl gegenüber der Pasok als auch der orthodoxen KKE profilieren.

Innerhalb der »linken Strömung« wird nun wieder über die Gründung einer »starken Volksfront« nachgedacht, um gemeinsam mit der KKE und der nicht im Parlament vertretenen linksnationalistischen Dikki (Demokratische Soziale Bewegung) eine »Widerstandsfront gegen die neoliberale Regierungspolitik« zu errichten. Eine Position, die keine Chance auf breitere Unterstützung innerhalb der Linksallianz hat - zu frisch sind die Erinnerungen an das Scheitern des letzten derartigen Versuchs.

1989 hatten die Eurokommunisten und die KKE gemeinsam mit anderen kleineren Linksparteien die Linksallianz gegründet. Nach vielen Querelen wegen des Führungsanspruches der KKE brach das Bündnis nach etwa zwei Jahren auseinander. KKE und Synaspismos treten seitdem getrennt zu Wahlen an, wobei innerhalb der Linksallianz ähnlich wie bei der deutschen PDS verschiedene Plattformen existieren.

Während sich nun die »linke Strömung« den Positionen von Konstandopoulos angenähert hat, verließ Bistis mit einer Gruppe von 17 »Modernisierern« vergangene Woche die Partei. Der in der Linksallianz verbliebene Rest der Modernisierer will den Partei-Kongress, der Ende Juni stattfinden soll, abwarten. Deren bekannteste Politikerin, Maria Damanaki, befürchtet jedoch, dass der Kongress von der Mehrheit genutzt werden könnte, um offene Rechnungen zu begleichen und Minderheiten auszugrenzen.

Ein Vorwurf, den Konstandopoulos in der Tageszeitung Eleftherotypia zurückwies. Es sei nicht geplant, die »Linksallianz in eine monolithische Partei« zu verwandeln. Diejenigen, die jetzt die Partei verlassen haben, trügen dafür die alleinige Verantwortung. Ausschlüsse werde es weiterhin nicht geben.